Dr. Max Stadler

Jetzt ist die Zeit der Entscheidungen im Stadtrat

Von Donaubrücke bis Marketing-Initiative: In den nächsten Wochen stimmen die Politiker über Projekte ab, die seit Jahren diskutiert werden

Von Thomas Seider

Die großen Ferien sind heute vorbei, und damit sind neben den Schulkindern nun auch die Stadträte wieder „im Dienst“. In Kürze erhalten sie die Tagesordnungen für die ersten Ausschüsse des letzten Sitzungsabschnitts 2010. Die PNP hat OB Jürgen Dupper um einen Überblick zu den anstehenden Themen gebeten. Diese Vorschau zeigt: In den kommenden Wochen wird der Stadtrat nun einige Projekte entscheiden, die teils schon seit Jahren diskutiert werden.

Haushalt beschließen

Die erste Ausschusssitzung nach der Pause ist die des Finanzausschusses am 27. September. Sie ist Auftakt zur Vorberatung des Haushalts 2011: Die Stadträte erfahren dessen Eckdaten. Daraufhin beschäftigen sich die Fachausschüsse mit den Einzelhaushalten. Mitte November folgt die intensive Beratung des Gesamthaushalts wiederum im Finanzausschuss. Die Etatverabschiedung im Plenum ist für 6. Dezember vorgesehen. Dupper hat bereits durchblicken lassen, dass er die Voraussetzungen neuerlich für schwierig erachtet. Es gelte, „wieder einmal den Spagat zu schaffen zwischen sparsamer Haushaltsführung und keiner Nettoneuverschuldung“.

Stadtteile planen

Bei der Arbeit am Stadtentwicklungskonzept allerdings steht eine abschließende Entscheidung nicht unmittelbar an. Hier gibt es erstmal eine weitere Runde mit den Bürgern, die „Stadtteil-Workshops“ im Oktober. Die Stadtteile sollen der Schwerpunkt des Konzepts werden.

Donaubrücke abhaken

Bauen oder sein lassen: Um diesen Beschluss zu einer neuen Donaubrücke hat der Stadtrat schon mehrfach einen Bogen gemacht, nun aber soll er fallen. Mit einem klaren Ja oder Nein soll das Thema positiv oder negativ abgehakt werden. Die Fraktionen beraten bereits, und nach Abschluss dieser internen Diskussion wird der Stadtrat die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise treffen.

Verkehrsziele festlegen

Wo will Passau hin, wenn es um den Verkehr der Zukunft geht? Auch zu diesem intensiv vorbereitete Thema soll es noch heuer eine konkrete Entscheidung geben. Im Herbst wird der endgültige Bericht zur Bestandsanalyse für den Verkehrsentwicklungsplan vorgestellt. Dessen erste Stufe steht damit kurz vor dem Abschluss. Daraus ergeben sich Ziele und Leitlinien für die Zukunft, die der Stadtrat noch heuer festlegen soll.

Marketing definieren

Das Referat Wirtschaft und Arbeit hat sich die Fortsetzung der JOPOffensive ins Pflichtenheft geschrieben. Damit sollen in der Stadt Jobs für Passauer geschaffen werden, die sonst keine bekommen würden. Beim Stadtrat liegen die weiteren Entscheidungen über die Fortführung eines neuen Marketingkonzepts, an dem gemeinsam mit Partnern gearbeitet wird. Und noch ein oft debattiertes Thema wird nun letztlich zu einer Stadtratsentscheidung: die Vernetzung von Tourismus und Marketing unter Einbindung aller bisher schon mit Marketingaufgaben befassten Stellen.

Streetworker finden

„Oberste Priorität in den kommenden Wochen“ ist im Bereich Jugend und Familie der Besetzung der freien Stelle eines neuen Streetworkers zugewiesen. Zudem steht die Umsetzung von „Leuchtturm-Projekten“ des Projekts FamilienLeben an. Auch hier macht die Verwaltung Vorschläge und der Stadtrat beschließt dann über die Ausführung.

Weltkulturerbe werden

Soll Passau sich um die Aufnahme in die Weltkulturerbe-Liste bewerben? Das wäre verlockend, aber natürlich mit hohem Aufwand verbunden. Das Kulturreferat hat Chancen und Risiken ausgelotet. Die Erkenntnisse sind die nächsten Monate im Kulturausschuss zu diskutieren, und am Ende bestimmen die Stadträte, ob aus der möglichen Bewerbung eine tatsächliche wird.

Überführung bauen

Entschieden ist schon, aber jetzt muss das Projekt in die Tat umgesetzt werden: Im November beginnt der Bau der Überführung über die Staatsstraße an der Strauß-Brücke. Dieses neue Brückenbauwerk vom Hornbach-Baumarkt hinunter zur Strauß-Brücke entlastet den Knotenpunkt. Es kostet 1,8 Millionen Euro, davon bekommt die Staat 1,3 Millionen als staatlichen Zuschuss. In einem Jahr soll Fertigstellung ein.

Schulhaus sanieren

Die Generalsanierung der Volksschule Neustift ist die größte Baustelle der Stadt. 2009 begonnen und 5,5 Millionen Euro teuer, läuft sie fünf Jahre - und das derzeit auf Hochtouren. Der erste Bauabschnitt der Innensanierung umfasst die Eingangshalle im Erdgeschoss und die Aula im ersten Stock, wo das Gebäude nun fast in den Rohbauzustand zurückversetzt wird.

Sonstiges erledigen

Mit diesem Auszug aus den größeren Themen mit längerem Vorlauf, die im Herbst anstehen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden, wolle er der Politik nicht vorgreifen, betont OB Dupper: „Darüber hinaus gehen sicher Anträge aus den Reihen des Stadtrats ein, die es selbstverständlich abzuarbeiten gilt.“ Dazu kommen die Aufgaben des Alltags, die für den Bürger oft nicht gleich ersichtlich seien, aber erhebliche Vorbereitung im Hintergrund erforderten. Zum Beispiel seien das die bevorstehende Einführung des neuen elektronischen Personalausweises, die Investorenbetreuung und Verbesserungen

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