Hoher Besuch
Der Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler hat sich gestern ins Goldene Buch der Stadt Landau eingetragen. Bürgermeister Josef Brunner freute sich einen „alten“ Bekannten aus der Kommunalpolitik wiederzusehen. „Wir haben uns schon öfter getroffen und uns über die kommunalpolitischen Themen unterhalten. Vieles davon ist nach wie vor aktuell,“ sagte Brunner und wies Stadler und den stv. FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Andreas Fischer auf die Probleme im ländlichen Raum hin. Besonders wies er auf das Problem der Entvölkerung hin. Dr. Max Stadler, der früher kommunalpolitisch tätig war, bekundete sein Interesse und versprach, sich für den Raum Niederbayern einzusetzen. Das nächste Projekt das ansteht ist der Lärmschutzwall an der B20. „Wir warten noch auf das grüne Licht der obersten Baubehörde, aber demnächst soll ein Brief kommen,“ hoffte Brunner. Stadler, der selbst kürzlich auf der B20 unterwegs war, konnte das Problem sehr gut nachvollziehen. „Aber dennoch ist Landau eine sehr hübsche Stadt,“ meinte Stadler.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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