Dr. Max Stadler

Ministerin wirbt für Datenschutz-Gütesiegel

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Gast bei der Liberalen Hochschulgruppe

Möglicherweise noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen Justiz- und Innenministerium ein Eckpunktekonzept für die geplante "Stiftung Datenschutz" vorlegen. Bei einem Vortrag auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe warb Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestern Abend für ein Gütesiegel im Netz, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind.
In ihrem Vortrag hatte die Justizministerin das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit näher beleuchtet - ob beim Lauschangriff, der Vorratsdatenspeicherung oder der Sicherungsverwahrung. Besonders wichtig ist Leutheusser-Schnarrenberger die Selbstbestimmung des Einzelnen im Umgang mit seinen Daten: "Nie war es wichtiger, die Bürger über Datenschutzanforderungen aufzuklären und sie mündig zu machen". Eine "Stiftung Datenschutz" könne als eine Art Gütesiegel für die Einhaltung von Datenschutzstandards dienen - Anbieter könnten sich dadurch durchaus auch im Wettbewerb Vorteile verschaffen. Die Stiftung solle aber auch möglichst früh Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein schärfen - schon in den Schulen solle da Aufklärungsarbeit betrieben werden.
Der Kampf gegen Kinderpornographie war eines der Themen in der Diskussion mit den Studenten. Da Sperren von Bildern und Filmen leicht umgangen werden könnten, sollten einschlägige Seiten gelöscht werden. Man müsse hier auch im Gespräch mit den Providern nach Mitteln und Wegen suchen. Keinen Kommentar gab´s auf die Frage nach einer Bewertung des Rücktritts von Horst Köhler, "aus Respekt vor dem hohen Amt", so die Justizministerin. Sie machte allerdings klar, dass der Schritt des Bundespräsidenten die Politik jetzt vor neue Herausforderungen stelle. "Das nimmt uns Kapazität", so die Ministerin, eigentlich habe man sich in den nächsten Wochen auf die schwierigen Haushaltsberatungen konzentrieren wollen.
Eingeladen hatte die Ministerin die Liberale Hochschulgruppe; Vizepräsident Prof. Dr. Wolfgang Hau lobte bei der Begrüßung der Gastrednerin die Studenten, dass diese nicht nur konsumieren, sondern auch selbst zu einem facettenreichen Angebot beitragen.    - lam

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