Stadler weist Kritik zurück
*Passau* - Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) weist die Kritik des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) am Bundesjustizministerium zurück. Dieser behauptete Mitte der Woche, dass man in Berlin mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter im Verzug sei. Gegenüber der AS klärt Max Stadler auf: „Das Konzept steht und wird mit allen Beteiligten in Bund und Ländern abgestimmt.“ Auch mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk sei man seit längerem im Gespräch. *(ce)*
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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