Dr. Max Stadler

Konflikt bei Betreuung von Langzeitarbeitslosen - Hilferuf von OB an Stadler Aus für Passauer Modell?

/von CHRISTOPH EBERLE/
Bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen geht Passau einen Sonderweg: Anstatt in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) von Stadt und Arbeitsagentur, kümmern sich beide Behörden getrennt um Hartz-IV-Empfänger. Doch diese Möglichkeit soll nun gestrichen werden.
2004 führte die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Reform des Arbeitsmarktes durch. Unter dem Stichwort „Hartz-IV“ wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. Für die praktische Umsetzung der Änderung wurde den Kommunen empfohlen, mit der jeweiligen Arbeitsagentur eine ARGE zu gründen, in der sie gemeinsam die Hartz-IV-Empfänger betreuen.
Die Stadt Passau entschied sich damals - so wie 22 andere Kommunen bundesweit - jedoch bewusst gegen diese Möglichkeit. In der Beschlussvorlage für den Stadtrat empfahl der Dienststellenleiter für Soziales und Senioren, Josef Loher, vorerst auf die Einrichtung einer ARGE zu verzichten. Er zeigte sich skeptisch, ob diese tatsächlich Personalkosten einspare. Zudem hätte die Stadt dann Mitarbeiter in die Arbeitsagentur einmieten müssen. Gleichzeitig wären im neuen Passavia-Gebäude in der Vornholzstraße Räume leer gestanden.
Laut OB-Sprecher Herbert Zillinger hat sich das „Passauer Modell“ bewährt. „Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur klappt hervorragend. Und weil jeder sein Spezialgebiet betreut, sei das Ganze kundennah und effizient. Doch weil es keine klare Kompetenzregelung gibt, hat das Bundesverfassungsgericht diese Mischverwaltung inzwischen für unzulässig erklärt.
Passaus OB Jürgen Dupper (SPD) schrieb deshalb einen Hilferuf an Staatssekretär Max Stadler (FDP). Dem zufolge sträuben sich aber ausgerechnet Duppers Parteikollegen gegen eine notwendige Verfassungsänderung. „Die SPD forderte, die getrennte Wahrnehmung auslaufen zu lassen“, so Stadler. Auch wenn er die Chancen als eher gering einschätzt, will der Staatssekretär noch einen Versuch wagen. „Ich habe bislang keine Argumente gehört, warum man ein so gut funktionierendes Modell streichen soll“, sagte er zur AS.
Laut OB-Sprecher Herbert Zillinger ist in den nächsten Tagen außerdem ein Gesprächstermin mit der Arbeitsagentur angesetzt. „Falls es nicht klappt, wollen wir zumindest eine längere Übergangsfrist herausschlagen“, erklärte er.

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