Stadtgespräch
Wegen der Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche waren zu
Jahresanfang FDP sowie CDU/CSU heftig kritisiert worden
(„Klientelpolitik“). Der Passauer MdB Dr. Max Stadler wies aber jetzt
darauf hin, dass die mit der Steuersenkung beabsichtigte Wirkung
offenbar eintreffe. „Davon profitieren Gäste, Mitarbeiter, Handwerker und
Zulieferer“, betonte der FDP-Politiker. Stadler berief sich auf die ersten
Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage des deutschen Hotel- und
Gaststättenverbandes Dehoga. Demnach haben die bis jetzt rund 2800
Teilnehmer der Umfrage des Branchenverbands mitgeteilt, dass sie
zusammen Investitionen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro
für Neuanschaffungen, Modernisierungen und Umbauten planen. Ferner
sei beabsichtigt, fast 2700 neue Vollzeit- und Teilzeitstellen sowie 1335
neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Stadler: „Die Impulse durch die
Steuersenkung sind sehr erfreulich.“ Die beteiligten Hoteliers gaben
zudem an, rund 24,7 Millionen Euro für Lohnsteigerungen und 11,5
Millionen Euro für Schulungsmaßnahmen zu verwenden. Schließlich
komme die Steuersenkung teilweise den Gästen zugute. 33,6 Prozent der
Unternehmer hätten ihre Zimmerpreise um durchschnittlich 6,5 Prozent
gesenkt.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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