Stadtgespräch
Sein Parteivorsitzender Guido Westerwelle ist derzeit schwer in der
Kritik, weil er bei seinen Touren als Außenminister Delegationsmitglieder
im Flieger sitzen hat, die nicht ganz unumstritten sind. Dr. Max Stadler,
als Staatssekretär bei der Justizministerin ebenfalls in Berliner
Regierungskreisen aktiv, ist da über alle Zweifel erhaben - was ihm nun
auch schriftlich bekundet wurde. Im Bundestag gab es eine Anfrage an
FDP-Minister und -Staatssekretäre, ihre seit Amtsantritt unternommenen
Auslandsreisen und Flüge sowie das Begleitpersonal zu offenbaren. „Bei
mir ist die Antwort allerdings recht einfach - ich bin in der glücklichen
Lage zu sagen: keine einzige“, so Stadler. „Ich hab im Ministerium und
auch in der Kommunalpolitik genug zu tun“, meint der Staatssekretär,
MdB und Stadtrat mit Blick auf unterbliebene abgehobene Touren ins
Ausland. „Allerdings empfange ich öfter ausländische Delegationen im
Ministerium - zum Beispiel in dieser Woche den türkischen Justizminister
und den aus Usbekistan.“ - ck
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
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