Dr. Max Stadler

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Donnerstag, 3. Januar 2013

Ministerin will Recht auf Entschädigung stärken

Nach den Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule und in katholischen Einrichtungen fordern Politiker schärfere Gesetze. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte der Opfer auf Entschädigung stärken.

Am hessischen Eliteinternat Odenwaldschule und in katholischen Einrichtungen kommen immer mehr Missbrauchsfälle ans Licht. Politiker - vor allem der christlichen Parteien - fordern schärfere Gesetze, um künftig auch in jahrzehntealten Missbrauchsfällen die Täter bestrafen zu können.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte der Opfer auf Entschädigung stärken. Die zivilrechtlichen Verjährungsfristen sollten verlängert werden, sagte sie der /Passauer Neuen Presse/. Sie zeigte sich dagegen skeptisch zu Forderungen nach einer Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen.

Der Parlamentarische Staatssekretär in ihrem Ministerium, Max Stadler (FDP), äußerte sich in einem Gespräch mit der »/Neuen Osnabrücker Zeitung/ ähnlich. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz sei deutlich zu kurz. Der FDP-Rechtsexperte Hartfrid Wolff will die Verjährungsfrist für Ersatzansprüche daher auf 30 Jahre anheben.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will ab 23. April einen Runden Tisch zu dem Thema einrichten. Die Deutsche Bischofskonferenz will teilnehmen


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