Dr. Max Stadler

Vom Kanzleramt in die Schach-Bezirksliga - der abwechslungsreiche Terminplan eines Staatssekretärs

Was macht eigentlich ein Staatssekretär die ganze Woche? Ein Blick in den Terminkalender des Passauer FDP-Politikers Dr. Max Stadler zeigt vor allem, dass es eine Fülle unterschiedlichster Aufgaben zu erledigen gibt. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags begann für ihn am Montag voriger Woche wegen des Streiks bei der Lufthansa mit der Anreise per Bahn: Abfahrt 5.11 Uhr ab Hauptbahnhof Passau. Gleich nach der Ankunft in Berlin musste der FDP-Politiker in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zum Thema "Internetzugangssperren" Position beziehen. Mehr als 130 000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich gegen Zensur im Internet gewandt - die zahlenmäßig größte Petition in der Geschichte des Bundestags! Stadler kündigte eine Initiative des Justizministeriums an, mit der das umstrittene Zugangssperrengesetz alsbald abgelöst werden soll. Dazu gab er anschließend ein Fernsehinterview für die Tagesschau. 

Am Montagabend diskutierte Stadler mit dem Gesamtverband der Versicherungswirtschaft über juristische Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das Bundesjustizministerium (BMJ) beabsichtigt, die Verjährungsfristen für die Haftung von Managern und Aufsichtsräten zu verlängern.

Der Dienstag ist in Berlin bei allen Parteien der Tag, an dem die Gremien der Bundestagsfraktionen tagen. Dabei befasste sich die bayerische Landesgruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten mit den Änderungen bei der Einspeisevergütung für Photovoltaik- und Solaranlagen. Die Liberalen und Stadler persönlich setzten sich mit Erfolg dafür ein, die von Umweltminister Norbert Röttgen für 1. April 2010 geplante Absenkung der Förderung auf 1. Juli 2010 hinauszuschieben, um schon begonnene Projekte nicht zu gefährden.

Zwischen den diversen Arbeitskreis- und Sitzungen gab es Besuch aus Passau: Die 9. Klasse der Volksschule St. Nikola besichtigte den Bundestag und diskutierte mit dem Staatsekretär über aktuelle politische Fragen.

Am Mittwoch vertrat Stadler das Bundesjustizministerium in der Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags. Anschließend führte er mit Rechtspolitikern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP ein Gespräch über die Reform des Insolvenzrechts. Es soll so organisiert werden, dass in einer Krise möglichst viele Unternehmen gerettet werden können. Auch bei Verbraucherinsolvenzen, die immer mehr zunehmen, soll die Restschuldbefreiung schon nach drei Jahren möglich sein, damit die Betroffenen eine "zweite Chance" erhalten.

In der mündlichen Fragestunde des Bundestags wurde Stadler am Nachmittag mit der Frage konfrontiert, ob die Mittel für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt gekürzt würden. Der Staatssekretär konnte die Opposition beruhigen. Dieser Haushaltstitel wird sogar von 300.000 Euro auf eine Million Euro aufgestockt, um Opfern jeglicher extremistischer Gewalt in Härtefällen schnell und unbürokratisch helfen zu können. Um 16 Uhr wirkte der Passauer Staatssekretär erstmals an der von Kanzlerin Angela Merkel persönlich geleiteten Sitzung des Bundessicherheitsrates im kleinen Kabinettssaal des Kanzleramtes mit. Abends wurde mit dem Deutschen Anwaltsverein über die Idee eines Bürgers aus dem Landkreis Passau diskutiert, mehr mündliche Verhandlungen in Berufungsverfahren vor Zivilgerichten zuzulassen.

Am Donnerstag und Freitag vertrat Stadler die bei der EU in Brüssel beim Ministerrat weilende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Regierungsbank in den Plenarsitzung des Bundestags bei den Debatten über Hartz IV , Internetsperren und Afghanistan. Mit hochrangigen Vertretern der Bayerischen Wirtschaft diskutierte Stadler in der bayerischen Landesvertretung gemeinsam mit Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil über das Thema "Finanzplatz München". Anschließend gab es ein Gespräch mit Amnesty International über das Verbot von Auslieferungen in Staaten, in denen Folter droht.

Am Freitag erläuterte Stadler einem spanischen Fernsehsender die Vorzüge des bayerischen Landtagswahlrechts, da sich die Region Katalonien die in Bayern üblichen "offenen Listen" möglicherweise zum Vorbild für das eigene Wahlsystem nehmen will. Zudem führte der Staatssekretär einen Briefwechsel mit Landrat Franz Meyer über Straßenbauprojekte in der Region Passau. Während er gesamten Woche hielt Stadler ständig Kontakt mit dem Passauer FDP-Kreisvorsitzenden Korbinian Faltner, dem Ehrenvorsitzenden Rolf Frommelt und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Andreas Dittlmann, um über die kommunalpolitischen Geschehnisse rasch informiert zu sein.

Am Samstag fungierte der Staatsekretär als Schirmherr bei einem Kinder-Skirennen in Zwiesel und spielte anschließend in der Bezirksliga für seinen Verein Schachfreunde Haselbach beim Landkreisderby in Schaibing. Stadler erzielte gegen Dr. Jürgen Neubauer ein Remis - der Mannschaftskampf ging aber knapp verloren.

Am Sonntag klingelte der Wecker um halb fünf Uhr früh, denn Stadler reiste für sein Ministerium nach Hamburg reisen, um an einer Podiumsdiskussion beim Deutschen Strafverteidigertag teilzunehmen. Am Montag beteiligte sich Stadler an einer Podiumsdiskussion im Gisela-Gymnasium Passau. Nachmittags stand eine Stadtratssitzung auf der Tagesordnung, dann ging es wieder nach Berlin zur nächsten Sitzungswoche des Bundestags.

Dort wird der Staatssekretär im Bundestag zu Rechtsfragen beim Ankauf gestohlener Steuer-CD`s Stellung nehmen. Ein wichtiges Treffen findet mit Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk statt: Mit ihr wird Stadler wegen der aktuellen Fälle über Merks Forderung nach einer Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch diskutieren.

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang