Analyse der Finanzkrise
Frage des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/ Die Grünen) (Drucksache 17/633, Frage 52):Welchen Beitrag wird das Bundesministerium der Justiz für eine ?ehrliche und schonungslose Analyse der Finanzkrise in Deutschland? leisten (vgl. Der Spiegel, 1. Februar 2010, S. 71)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Max Stadler.
Die Finanzkrise aufzuarbeiten, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und diese umzusetzen ist eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung insgesamt stellt. Das Bundesministerium der Justiz hat für seinen Zuständigkeitsbereich, insbesondere im Gesellschafts-, Bilanz- und Insolvenzrecht, die Ursachen und Folgen der Finanzkrise analysiert und insbesondere mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung - VorstAG und dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG bereits gesetzgeberische Konsequenzen gezogen. Weitere Arbeiten sind zurzeit im Gange.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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