Dr. Max Stadler

FDP droht mit Veto gegen Kauf der Daten-CD

München. In der Debatte um den Ankauf gestohlener Steuersünder-Daten durch das Finanzministerium droht die FDP mit einem Veto. Falls der Landtag solchen Geschäften zustimmen müsse, werde die FDP-Fraktion das ablehnen, sagte Innenexperte Andreas Fischer. „Es ist klar, dass die Zustimmung des Landtags dann nicht erteilt werden wird, weil die FDP das ablehnt.“
Fischer betonte, die FDP wolle nicht Steuersünder schützen. Staatliche Behörden dürften aber keine Geschäfte mit Verbrechern machen. „Es geht nicht, dass der Staat Anreize für Kriminelle schafft.“ Fischer warnte, dass der Kauf von Steuersünder-Dateien einen unwillkommenen Präzedenzfall für den Ankauf aller möglichen Informationen schaffen könne, die von Kriminellen angeboten werden. „Ich erwarte vom Staat, dass er die Gesetze, die er selbst erlassen hat, auch einhält.“
Mittlerweile sind nicht nur dem Bund, sondern auch Bayern Steuersünder-Daten zum Kauf angeboten worden, wie am Wochenende bekannt geworden war. Das Finanzministerium prüft derzeit nach Angaben eines Sprechers, ob diese Daten gekauft werden sollen oder nicht. Geprüft wird in zweierlei Hinsicht: Zum Einen, ob der Kauf rechtlich vertretbar wäre. Zweitens untersucht das Ministerium, ob es sich um echte oder gefälschte Daten handelt und ob sich der Kauf für den Fiskus überhaupt lohnen würde.
   Die FDP wäre nach Einschätzung Fischers machtlos, falls das Innenministerium den Ankauf von Steuersünder-Daten alleine ohne Zustimmung des Landtags beschließen könnte. Einen möglichen Hebel sieht der FDP-Innenexperte aber im Haushaltsrecht, denn Bayern will sich an den für die Schweizer Daten-CD geforderten 2,5 Millionen Euro beteiligen. „Diese Kosten müssen irgendwo im Haushalt erscheinen. Ich kann mir nicht so ganz vorstellen, dass das ohne Zustimmung des Landtags läuft.“
Im Landtag hatten sich am vergangenen Donnerstag sowohl die CSU als auch SPD und Grüne für den Ankauf von Steuersünder-Daten ausgesprochen. Allerdings gibt es parteiübergreifend bei den Rechtsexperten große Bedenken, wenn der Staat seine eigenen Gesetze umgeht. So hatte auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor dem Ankauf von Steuersünder-Dateien gewarnt. Er konnte sich CSU-intern aber nicht durchsetzen. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) kündigte zwei Tage später an, dass Bayern sich am Ankauf einer Schweizer Steuersünder-Datei durch den Bund beteiligen wolle.   – dpa

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