FDP: Einschnitte abmildern
Nach dem Willen der FDP sollen die geplanten Kürzungen der Solarförderung nicht schon im April in Kraft treten und vor allem bei den Freiflächen auf Ackerböden geringer ausfallen, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch. Zwar sei es richtig, Überförderungen bei Solaranlagen abzubauen. Jedoch dürfe dies nicht den Ausbau der Solartechnik zunichte machen. Spätere Termine für den Beginn der Förderkürzungen begründete Kauch damit, dass viele Anlagen wegen des langen Winters nun nicht montiert werden könnten. - dpa
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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