''Das ist rechtlich vermintes Gelände''
Von Andreas Herholz
Berlin. Rechtsexperten von CDU und FDP haben deutliche Kritik am Kauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz geübt. "Es besteht der Verdacht, dass die Regierung wohlwollend in Kauf nimmt, dass es Nachahmer gibt", erklärte der Vorsitzende des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.
Die Regierung wolle auf diesem Weg offenbar den Druck auf Steuersünder erhöhen. Der Erwerb der gestohlenen Daten sei "rechtlich vermintes Gelände", sagte Kauder. Schließlich handele es sich hier bei dem Anbieter um einen Straftäter und es sei bisher nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Daten überhaupt als Beweismittel herangezogen werden könnten. "Der Zweck heiligt die Mittel, ist die falsche Philosophie", betonte der CDU-Politiker.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, warnte ebenfalls vor dem Datenkauf: "Es ist rechtsstaatlich sehr problematisch, wenn eine Regierung eine Straftat begünstig", sagte er. Der Staat sichere damit einem Straftäter die Früchte seiner Tat.
"Der Kauf bringt viel Rendite für den Finanzminister, wenig Rendite für den Rechtsstaat", erklärte der FDP-Rechtsexperte und verwies wie Kauder darauf, dass es bisher nicht höchstrichterlich entschieden sei, ob ein Beweismittelerwerb auf diesem Wege zulässig sei oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht werde in Kürze in einem ähnlichen Fall eine Entscheidung treffen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies dagegen juristische Bedenken zurück: "Es gibt keine rechtlichen Gründe, die einer Nutzung entgegenstehen. Manchmal muss man zweifelhafte Quellen in Kauf nehmen", sagte sie und forderte eine engere Kooperation mit der Schweiz im Kampf gegen Steuersünder: "Es wäre wünschenswert, wenn wir durch bilaterale Abkommen mit der Schweiz und anderen Steueroasen so weit kommen, dass solche Manöver in Zukunft nicht mehr notwendig sind. Die Schweiz sollte sich dabei kooperativ zeigen", so Nahles.
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de