Dr. Max Stadler

Europaregion als gemeinsames Ziel

Mitgliederversammlung der „Politischen Arbeitsgemeinschaft Unterer Bayerischer Wald“

Stellten sich zum traditionellen Familienfoto:  Arge-Geschäftsführer Kaspar Sammer mit Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer, Bezirksrat Horst Wipplinger, Altlandrat Alfons Urban, Botschafter Johannes Haindl, MdL Alexander Muthmann, Bürgermeister Josef Federhofer (Hauzenberg), Staatsminister Helmut Brunner, Bezirkstagsvizepräsident Max Brandl, Ehrenmitglied Bruni Irber, Staatssekretär Dr. Max Stadler, Regierungspräsident Heinz Grunwald, Landrat Ludwig Lankl, Europaabgeordneter Manfred Weber, Rosmarie Wagner von der Arge-Geschäftsstelle, Dr. Lenka Houskova, MdL Eike Hallitzky, Uni-Präsident Prof. Albert Schweitzer, MdL Walter Taubeneder, MdB Barthl Kalb, Heinrich Schmidhuber, Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich (Freyung) und OB Jürgen Dupper. /(Foto: Peter)

Von Norbert Peter
*Freyung. *Am 24. April 1964 wurde die „Politische Arbeitsgemeinschaft Unterer Bayerischer Wald“ gegründet - seit diesem Tag hat dieser Verbund nichts von seiner Vitalität und Leistungsbereitschaft verloren. Ganz im Gegenteil - in den über 40 Jahren wurden die Herausforderungen immer größer. Bei der Mitgliederversammlung im Landhotel Brodinger stand diesmal unter Leitung des Vorsitzenden Jürgen Dupper, Oberbürgermeister der Stadt Passau, der Aufbau der „Europaregion Donau-Moldau“ im Mittelpunkt.
Staatsminister Helmut Brunner betonte dazu in einem politischen Statement, es gehe für die Region im Dreiländereck um die Nutzung von Chancen in der Globalisierung, „denn im Vergleich zu modernen Infrastrukturen großer Metropolen bestehen Defizite“. Prognosen sagen für den Bayerischen einen Bevölkerungsschwund vorher. „Vitale Gemeinden und Regionen sind aber das Rückgrat lebensfähiger ländlicher Räume, und das muss unser Ziel sein.“ Globale Herausforderungen erfordern grenzübergreifende Lösungen - eben die Europaregion „Donau-Moldau“.
„Die EU eröffnet Chancen, die wir nutzen sollten“, betonte Brunner. Daher müssten finanzielle Mittel zur Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit für die nächste Finanzperiode von 2013 bis 2020 gesichert werden.
An Themen sollten dabei aufgegriffen werden: Länderübergreifende Projekte im Bereich des ländlichen Tourismus, Ausbau der Regionalvermarktung, Intensivierung der forstwirtschaftlichen Zusammenarbeit, ein internationales Cluster-Management, vernetzte Bildung von Fachhochschulen und der Universitäten Passau, Linz, Budweis und Pilsen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Agrar- und Umweltbereich.
Aber: „Die Politik kann nur die notwendigen Plattformen schaffen und Denkanstöße geben, die Projekte müssen von den Städten und Kommunen kommen“, erklärte Brunner. Die Bayerisch Staatsregierung werde Ideen unterstützen im Hinblick auf den historischen und europäischen Auftrag. „Dafür werde ich mich einsetzen, die ländlichen Räume wettbewerbsfähig und auch lebensfähig zu machen. Die Europaregion Donau-Moldau kann dabei den richtigen Impuls geben.“
Doch wie sieht und fördert die EU ein derartiges Gebilde? Europaabgeordneter Manfred Weber teilte mit, dass ein Europäischer Verband für territoriale Zusammenarbeit „EVTZ“ möglich sei. Inhalt dieses EVTZ sei, dass die harmonische Entwicklung eine territoriale Zusammenarbeit voraussetzt. Mit der Bildung der Europaregion Donau-Moldau wäre ein Eckpfeiler geschaffen.
In der derzeitigen Konzentrierungsphase sei es ein Glücksfall, so Weber, dass der Österreicher Hahn als EU-Kommissar die Strukturpolitik leiten wird, der auch Bayern bestens kennt - „und da kann es dann rund laufen“. Den Metropolregionen solle man mit Regionalmetropolen begegnen, erklärte Weber. Aber dazu sollte man nicht mit leeren Papieren nach Brüssel reisen, sondern mit konkreten und ausgereiften Vorhaben und Projekten. „Die Europaregion Donau-Moldau ist ein Zukunftsmodell, das auch Erfolg verspricht.“
Doch ganz in trockenen Tüchern ist der Aufbau der „Europaregion Donau-Moldau“ hinsichtlich der Förderung noch nicht, informierte Arge-Geschäftsführer Kaspar Sammer. Bis Juli 2012 seien die Vorarbeiten zu leisten, um eine Organisationsstruktur für die Europaregion zu schaffen, thematische Schwerpunkte mit mittelfristigen Entwicklungszielen und Strategien zu setzen.Während der Aufbau Österreich-Tschechien mit 450 000 Euro und Bayern-Österreich mit 337 500 Euro ohne Widerstände genehmigt wurden, kam aus der Oberpfalz und aus Pilsen ein Veto für die ausgearbeitete Struktur Bayern-Tschechien, für die 345 000 Euro angesetzt sind. In weiteren Verhandlungen will man nun erreichen, dass auch dieses Projekt umgesetzt werden kann. Das Verhalten der Oberpfälzer entfachte den Unmut der Arge.
Bundestagsabgeordneter Barthl Kalb erinnerte, dass es möglich sein müsste, so schnell wie bei der Grenzöffnung eine Ebene der Zusammenarbeit zu finden. Landrat Ludwig Lankl meinte, es sei eine Diskussion entstanden, die zu keiner Konfrontation führen dürfe.
Botschafter Johannes Haindl von der Deutschen Botschaft in Prag sah in seinen „Perspektiven der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit“ die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft Unterer Bayersicher Wald von grundlegender Bedeutung. Er könne keine Probleme in der bilateralen Zusammenarbeit feststellen, betonte Haindl. „Deutschland und Tschechien sind ein Zukunftsland - und mit guten Projekten sollte man darauf bauen“, meinte Johannes Haindl.
Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler vom Bundesministerium der Justiz betonte, „die Zeiten sind derzeit politisch nicht einfach“. Im grenzüberschreitenden Konzept wurde mit der tschechischen Republik ein Übereinkommen zur gemeinsamen Bekämpfung der Kriminalität vereinbart.
Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen meinte, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit brauche auch Wege, um zueinander zu kommen.

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