Auswirkungen der geplanten Angleichungen der Kündigungsfristen
(02.12.2009) Frage der Abgeordneten Daniela Wagner (Bündnis 90/Die Grünen):Welche Auswirkungen für den Wohnungsmarkt erhofft sich die Bundesregierung von der geplanten Angleichung der Kündigungsfristen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Max Stadler:
Allgemein kann festgestellt werden, dass Einschränkungen der Verfügungsbefugnis ? wie sie etwa auch die längeren Kündigungsfristen für Vermieter darstellen ? die Bereitschaft zu Investitionen beeinträchtigen können. Eventuelle Auswirkungen einer Angleichung der Kündigungsfristen auf den Wohnungsmarkt werden sorgfältig geprüft.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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