Staatssekretäre beim Landrat
Landrat Franz Meyer empfing gestern erstmals die beiden Staatssekretäre Max Stadler (FDP) und Andreas Scheuer (CSU) im Landratsamt. Meyer gratulierte den beiden Passauern zu ihren neuen Ämtern und wünschte sich von ihnen Unterstützung für den Landkreis - besonders beim Ausbau des Breitband-Internets, Straßenbau (A94) und in sozialen Fragen. Scheuer und Stadler berichteten von ihren ersten Erfahrungen als Staatssekretäre. Obwohl sie durch die Arbeit in Berlin weniger Freizeit hätten, wollen sie sich auch weiterhin in ihrer Heimat engagieren. (vp)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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