Stadler und Scheuer bleiben Stadträte
Dem Passauer Stadtrat bleiben seine zwei Parlamentarischen Staatssekretäre erhalten. Nachdem bereits Max Stadler (FDP) vor Wochenfrist mitgeteilt hatte, dass er sein kommunales Amt trotz der Beförderung ins Justizministerium beibehalten wolle, wird nun auch Andreas Scheuer (CSU) weitermachen. Die Passauer Abgeordneten haben von der Bundesregierung nun eine entsprechende Genehmigung erhalten, um beide Ämter ausüben zu können. Dies teilte Max Stadler gestern der PNP mit. - redZur Seite des BMJ
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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