Staatssekretär Stadler bleibt im Stadtrat
Auch als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesjustizministerin bleibt Max Stadler Mitglied des Passauer Stadtrats. Das hat er gestern nach einer Besprechung mit seiner Fraktion FDP/Passauer Liste im Stadtratsplenum bekannt gegeben. OB Jürgen Dupper gratulierte zur „weisen Entscheidung“. Er hoffe, auch der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) werde im Stadtrat bleiben - beide Sätze quittierte das gesamte Plenum mit Applaus. Scheuer fehlte gestern wegen einer gleichzeitigen Sitzung in Berlin. Am Telefon sagte er, auch er wolle - die Erlaubnis der Bundesregierung vorausgesetzt - im Stadtrat bleiben. Der OB beglückwünschte Scheuer in Abwesenheit und Stadler persönlich zu den hohen Ämtern. Stadler überreichte er eine Wanduhr fürs Dienstzimmer, die dort tatsächlich bislang noch fehlte. - sdrZur Seite des BMJ
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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