Dr. Max Stadler

Öffnung städtischer GmbHs - Stadler setzt sich durch

Berliner Koalitionäre vereinbaren mehr Transparenz in Gesellschaften - Gesetzesinitiative geplant

Aufsichtsräte der städtischen Tochtergesellschaften wie beispielsweise der Stadtwerke künftig öffentlich tagen.
 
Von Michael Koch

Dr. Max Stadler (FDP) hat es geschafft: Als Mitglied der Arbeitsgruppe Innen- und Rechtspolitik hat er ein ureigenes Passauer Thema nicht nur in die laufenden Koalitionsverhandlungen eingebracht. Der Abgeordnete hat mit Unterstützung aus der CSU erreicht, dass sich kommunale Gesellschaften künftig stärker werden öffnen müssen. „Man kann durchaus sagen, bei diesem Thema ist der Durchbruch gelungen“, sagt Stadler stolz.
Der Passauer Liberale kämpft seit Jahren für mehr Transparenz in den städtischen GmbHs Event, WGP und Stadtwerke, deren Aufsichtsräte nichtöffentlich tagen. In der vergangenen Legislaturperiode wurde er bei einem ersten Versuch im Bundestag selbst abgeschmettert, ein zweiter Anlauf der Grünen schlug ebenfalls fehl. Die Mehrheit der Großen Koalition sah keinen Handlungsbedarf und lehnte die Öffnung der Gesellschaften für die Allgemeinheit ab.
Auch vergangene Woche stieß das Thema in der Arbeitsgruppe zunächst auf Skepsis. „Erfreulicherweise gab es dann Unterstützung aus den Reihen der CSU, die wegen der Debatten in Bayern mit dem Thema natürlich sehr vertraut war“, sagt Max Stadler.
Folgender Passus wurde schließlich für den Koalitionsvertrag vereinbart: „Entscheidungen kommunaler Gesellschaften müssen transparent sein. Hierzu muss der Grundsatz der Öffentlichkeit bei kommunalen Entscheidungen im Rahmen der Abwägung mit der gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht ein deutlich höheres Gewicht als bisher erhalten.“
Stadler: „Da in Koalitionsverträgen üblicherweise keine näheren Details festgehalten werden, sondern die Ausgestaltung im einzelnen Sache des Gesetzgebungsverfahrens ist, bin ich damit sehr zufrieden. Es ist jetzt klar, dass es hierzu eine Gesetzesinitiative von CDU/CSU und FDP geben wird.“

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