Dr. Max Stadler

Passau-Thema in Berliner Koalitionsverhandlungen

Dr. Max Stadler bringt in seiner Arbeitsgruppe die Öffnung städtischer GmbHs auf die Tagesordnung

Von Michael Koch
Ein Passauer Dauerthema wird morgen auch die künftigen Koalitionäre in Berlin beschäftigen. In der Arbeitsgruppe Innen- und Rechtspolitik wird erneut ein Vorstosß unternommen, Aufsichtsräte kommunaler GmbHs künftig öffentlich tagen zu lassen.
Mit am Tisch bei den Koalitionsverhandlungen sitzt für die FDP der Passauer Abgeordnete Dr. Max Stadler. Der Innenpolitiker hat das Thema um transparentere städtische Tochterunternehmungen mit ins Verhandlungspaket aufnehmen lassen.
Es ist nicht der erste Anlauf Stadlers, der den GmbHs selbst die Entscheidung überlassen will, ob und bei welchen Tageordnungspunkten sie öffentlich tagen. Bislang ist dies auf Grund der Rechtslage nach Auffassung von Gesellschaftsrechtlern nicht möglich. Anders als im Kommunalrecht für Stadtrats- und Ausschusssitzungen sieht das GmbH-Recht nichtöffentliche Sitzungen der Aufsichtsräte vor. So ist es in Passau die Regel, dass bei Stadtwerken, Event und WGP hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. „Dunkelkammern der Demokratie“ nennen Kritiker deshalb die privaten GmbHs, die in Wirklichkeit zumindest zur Hälfte öffentlich-rechtlichen Charakter haben.
Schon in der abgelaufenen Legislaturperiode hatte Stadler einen entsprechenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Rede im Bundestag unterstützt. „Leider haben die damaligen Mehrheiten der Großen Koalition eine gesetzliche Neuregelung verhindert“, sagt Stadler. Die Regierungspolitiker sahen keinen Handlungsbedarf für die Öffnung der städtischen Tochtergesellschaften, weshalb ihnen Max Stadler eine „Verweigerungshaltung“ attestierte.
Die Mehrheitsverhältnisse haben sich bekanntermaßen geändert, die FDP hat als starker Partner der Union in Berlin ein kräftiges Wörtchen mit zu reden. „Es besteht meines Erachtens ein großes Bedürfnis nach mehr Öffentlichkeit in den Aufsichtsratssitzungen. Den GmbHs sollte freigestellt werden, was öffentllich und was nicht öffentlich wie beispielsweise bei Personalangelegenheiten behandelt werden soll. So wie es in Passau früher bei den Stadtwerken auch üblich war“, sagt Max Stadler.
Unter dem Vorsitz von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der designierten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird die Arbeitsgruppe der künftigen Koalitionäre morgen über Stadlers Vorschlag diskutieren. „Ich sehe die Chancen besser an als bisher“, sagt der Passauer Politiker: „Ich habe die Hoffnung, dass diesesmal die besseren Argumente überzeugen und wir das Problem endlich lösen können.“

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