Stadler: „Gesamtkonzept für die Region fehlt“
Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete will sich künftig stärker vor Ort einbringen
*Sabine Leutheusser-Schnarrenberger* sprach bei der FDP-Kundgebung.
„Ich werde mich künftig noch mehr für die Belange der Region einsetzen“, kündigte MdB Dr. Max Stadler vor rund 80 Zuhörern auf der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der niederbayerischen FDP in der Passauer Peschl-Terrasse an. Neben Stadler gehörten auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, die FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der Bayern-FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und der FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Fischer zu den Rednern.
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Bayern ist ein Muster für Deutschland
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„Es fehlt ein Gesamtkonzept für die Region“, unterstrich Max Stadler. Er werde sich deshalb künftig weniger in Untersuchungsausschüssen und mehr für die Region einsetzen. Beispielsweise fehle ein schlüssiges Verkehrskonzept Niederbayern/Oberösterreich/Böhmen. „Das wurde von der CSU in der Vergangenheit überhaupt nicht angegangen“, betonte Stadler. Neben dem Thema Bürgerrechte liege die Kernkompetenz der FDP in den Bereichen Wirtschaft, Steuern und Arbeitsplätze. Die FDP-Politik diene dem Mittelstand. Lobende Worte fand Stadler für die anwesenden Landtagsabgeordneten Dr. Franz Xaver Kirschner, Dr. Andreas Fischer und Wirtschaftsminister Zeil: „Das positive Erscheinungsbild der FDP wird durch unsere Landtagsfraktion und die Mitglieder der Staatsregierung geprägt. Der bayerische Koalitionsvertrag ist ein Muster für die Bundesrepublik.“ Für die Bundestagswahl prophezeite Stadler: „Am 27. September endet die große, marode Koalition.“
„Niederbayern ist stark in der Landespolitik“, betonte Martin Zeil. „Wir stehen jetzt in der Verantwortung für dieses wunderbare Land. Seit letztem Jahr haben wir viele Akzente gesetzt, vor allem in der Wirtschaftspolitik.“ Der klare Kurs der FDP werde auch im Bund wieder gebraucht. Martin Zeil warnte jedoch davor, nur über Krisenmanagement zu reden. Zum Abschluss seiner Rede hob Martin Zeil die Bedeutung des Jahres 2009 hervor. „Dieses Jahr gibt es drei Jubiläen zu feiern: 60 Jahre Bundesrepublik, 20 Jahre Fall der Mauer - und ein Jahr mehr Demokratie in Bayern“, sagte Martin Zeil vor dem Hintergrund der bayerischen Regierungskoalition.
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Eine starke FDP für eine andere Mehrheit
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„Der FDP geht es darum, am 27. September stark zu sein, dass es eine andere Mehrheit gibt“, unterstrich Leutheusser-Schnarrenberger. „Wir brauchen ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit für die Bürger.“ Die FDP wolle wieder eine Innen- und Rechtspolitik, die sich an freiheitlichen Grundsätzen und am Grundgesetz orientiert. - red
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