Dr. Max Stadler

Niemand tut etwas gegen die Zeitbomben auf der Donau

Stadtrat Dittlmann erneuert alten Warnruf: Frachtschiffe ohne Haftpflichtversicherung unterwegs - Stadt könnte auf Millionenschaden sitzen bleiben

Von Thomas Seider/

Die Sache ist nicht neu, doch gerade das macht sie umso ärgerlicher, meint Stadtrat Andreas Dittlmann (Passauer Liste): Niemand tut etwas gegen Frachtschiffe, die ohne Haftpflichtversicherung auf der Donau unterwegs sind - „schwimmende Zeitbomben“, wie Dittlmann sie nennt.
Für jeden Lastwagen ist eine Haftpflichtversicherung obligatorisch. Für Frachtschiffe auf der Donau nicht. Das birgt eine große Gefahr für Anrainer und insbesondere die Stadt. Auf das Thema wurde und machte Dittlmann schon vor einigen Jahren aufmerksam. In seinen Funktionen als Stadtrat und Stadtbrandinspektor hatte er erfahren, dass nach einer Havarie auf der Donau die Stadt für die Einsatzkosten aufkommen musste. Weil der Schiffseigner insolvent war und keine Versicherung bestand, waren diese Kosten nicht gedeckt.
„Was, wenn einmal ein nicht versichertes Tankschiff eine Havarie erleidet und Öl in riesiger Menge austritt? Die Umweltschäden und Einsatzkosten könnten in die Millionen gehen, und das kann an der Stadt hängenbleiben“, warnt Dittlmann. Er hatte sich schon an seinen damaligen CSU-Parteifreund OB Albert Zankl gewandt und inzwischen hat sich sogar der Bundestag mit dem Thema befasst. Aber herausgekommen, und das ärgert den Warner Dittlmann so sehr, ist nichts.
Nicht, dass der Bundestag das Problem nicht sehen würde. Dittlmanns jetziger politischer Weggefährte FDP-MdB Max Stadler hat recherchiert, dass die Bundesregierung grundsätzlich die Einführung einer obligatorischen Haftpflichtversicherung für die gewerbliche Binnenschifffahrt unterstützt. Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese Verpflichtung international einheitlich geregelt ist. Eine Angelegenheit also, die eher die EU oder die Gemeinschaft der Anrainerstaaten anginge. Von irgendwelchen Initiativen in diese Richtung ist allerdings nichts bekannt.
„Ich stelle also fest, dass hier ein russisches Roulette läuft, und in der Praxis wird nach wie vor nichts dagegen unternommen“, wettert Andreas Dittlmann. Es passiert einfach nichts, bis etwas Schlimmes passiert. Aber dann ist es bekanntlich immer zu spät.

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