Dr. Max Stadler

In zwei Wochen: Diese Fünf wollen Ihre Stimme!

Redaktionsgespräch mit den Wahlkreiskandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien - Kommt die „Passauer Abgeordneten-Runde“ wieder?  
Passau.* Ihre Parteien sind im Bundestag vertreten, als Direkt- oder Listenkandidat werben sie um die Wählergunst am Wahlsonntag, den 27. September. Im Redaktionsgespräch mit der PNP bezogen Boris Burkert (Grüne), Jella Teuchner (SPD), Andreas Scheuer (CSU), Max Stadler (FDP) und Joseph Wandl (Linke) Position.
Ist es ein müder Wahlkampf, den wir derzeit erleben? Die Antwort der Kandidaten fiel durchaus unterschiedlich aus. Boris Burkert sah wenig „Pfeffer“ in der aktuellen Auseinandersetzung, da im Vergleich zu den letzten drei Bundestagswahlen - wohl auch wegen der großen Koalition - weniger Lagerdenken vorherrsche. Aber weniger Polemik und mehr Sachlichkeit wären ohnehin gut. Max Stadler verwies auf die kollegiale Zusammenarbeit der Landkreisabgeordneten („bei allen Unterschieden natürlich“), was zumindest in der Region keine Basis für persönliche Auseinandersetzungen biete. Allerdings behandle die CSU die FDP als Hauptgegner, wodurch eine unnötige Schärfe in den Wahlkampf gekommen sei. Die neuerdings von Minister Fahrenschon unterstützte Forderung der FDP zur Abschaffung der Erbschaftssteuer zeige jedoch, dass beide Parteien in wichtigen Fragen zu gemeinsamen Lösungen kommen könnten. Jella Teuchner sieht eine Reizüberflutung der Wähler, der klassische Wahlkampf mit Infoständen und Großveranstaltungen ziehe nicht mehr, „jetzt sind Fachveranstaltungen zu bestimmten Themen gefragt, das mobilisiert die Menschen viel mehr“, so ihre Erfahrung.
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„Das ist kein Spaßwahlkampf“

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Andreas Scheuer hingegen konnte keinen faden Wahlkampf entdecken und verwies auf seinen übervollen Terminkalender in den nächsten Tagen bis zur Wahl - „also, mir wird´s nicht langweilig“. Die derzeitige Ferienstimmung in Bayern sei sicher etwas lähmend, aber letztlich finde dieser Wahlkampf in einer ernsten Atmosphäre statt, weil ja auch die Lage ernst sei („das ist kein Spaßwahlkampf“). Joseph Wandl verwies auf seine fehlende Wahlkampflogistik, bei ihm seien es nur die Gespräche mit einzelnen Bürgern, die er bewerten könne. Und hier sei deutlich: Von Politikmüdigkeit spüre er wenig. Einig waren sich die Kandidaten, dass die Bundestagswahl mehr Menschen an die Urnen holen werde, als vielfach angenommen. Max Stadler: „Wir werden eine hohe Wahlbeteiligung haben. Glauben sie mir das!“
Beim Aufruf der PNP an die Leser, Fragen für das Redaktionsgespräch zu formulieren, wurde das Thema Donauausbau und damit das Schicksal des freifließenden Flusses im Landkreis mit Abstand am häufigsten genannt. Die Positionen der Kandidaten waren eindeutig: Für Boris Burkert, Max Stadler und Jella Teuchner war klar, dass nur der „sanfte Ausbau“, also mit flussbaulichen Mitteln („Variante A“ u.a. mit Buhnen) in Frage käme, Stauwehre oder gar Staustufen wurden abgelehnt.
Andreas Scheuer hingegen setzt auf das auf EU-Ebene angesiedelte variantenunabhängige Gutachten, das in zwei bis drei Jahren vorliege. Scheuer warnte davor, den sanften Ausbau vorschnell mit der Variante A gleichzusetzen, denn: Was hier flussbaulich etwa mit Bremsbuhnen am Ufer mit der Donau gemacht werde, sehe für ihn massiver aus, als ein Stauwehr. Joseph Wandl vermutete hinter der ganzen Diskussion um das neue Gutachten die Stromversorgungswirtschaft, die so den bestehenden Bundestagsbeschluss zum sanften Ausbau aushebeln will - allerdings, so wandte Andreas Scheuer ein, könne an einem Stauwehr ja gar kein Strom produziert werden. Wo da das Interesse der Energiekonzerne liege, müsse ihm mal jemand erklären.
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Gorleben oder Saldenburg?

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Erklärungsbedarf auf Seiten der SPD-Kandidatin Jella Teuchner löste die aktuelle Aussage von Umweltminister Gabriel aus, im Falle eines SPD-Wahlsieges die Erkundung der Atom-Endlagerstätte Gorleben zu stoppen. Vor dem Hintergrund, dass damit wieder Saldenburg und damit unmittelbar die Region in die Diskussion käme, forderte Max Stadler von seinen Kollegen eine klare Positionierung, ob sie wie die FDP für eine weitere Erforschung der Eignung Gorlebens eintreten würden. Jella Teuchner jedenfalls wollte kein Aus für Gorleben sehen. Ein Untersuchungsausschuss sollte aber in der nächsten Legislaturperiode Klarheit schaffen. Keinen Zweifel ließ Teuchner daran, dass es beim Zeitplan des Atomausstieges bleiben müsse. Zustimmung was Gorleben betrifft erhielt sie von Andreas Scheuer, Joseph Wandl und auch Boris Burkert, der aber große Skepsis an der Eignung des Salzstocks äußerte.
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Nach 30 Jahren endlich Autobahnbau

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Wie bei der Debatte um das Atom-Endlager, so bestimmt die Bundespolitik auch die Diskussion um die weitere Verkehrserschließung im Landkreis, hier besonders im Bundesstraßen- und Autobahnenbau. Beim leidigen Thema A 94 waren sich zwar alle einig, dass sich keine der vorhergehenden Bundesregierungen - egal welcher Coleur - mit Ruhm bekleckert habe. Allerdings war die Perspektive, aus der die Kandidaten dies bewerteten, recht unterschiedlich. Für Boris Burkert könnte ein Ausbau der bestehenden B 12 mit den entsprechenden Umfahrungen schon längst verwirklicht sein und es wären „damit viele Unfälle erspart geblieben“. Die Autobahn als Maximallösung sei unnötig und unverhältnismäßig. Max Stadler führte die Verkehrssicherheit ins Feld und da sei die Autobahn nun mal nicht zu schlagen. Er nannte es in seiner „durchwachsenen Bilanz“ als FDP-Landeschef einen großen Erfolg, dass sich die FDP für die A 94 ausgesprochen habe. Jetzt, so Stadler weiter, gehe es auch um die Verkehrsachsen nach Österreich und Südböhmen unter Einbeziehung des Autobahnzubringers Aicha v. W. und um eine bessere Bahnverbindung von Passau nach München.
Jella Teuchner machte deutlich, dass am Bau der A 94 schon deswegen kein Weg vorbeiführe, da „wir nicht von den Menschen immer mehr Flexibilität bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes verlangen können, ihnen aber dann nicht die Straßen bauen, damit sie auch da hin kommen.“ Andreas Scheuer ging das Tempo des Autobahnbaus zwar auch viel zu langsam, meinte aber mit Blick auf Malching: „Seit 30 Jahren wird jetzt zum ersten Mal im Landkreis überhaupt an der Autobahn gebaut.“ Diese drei Jahrzehnte sah Joseph Wandl etwas anders. Sie seien der Beleg, dass der Stellenwert der Region bei der Staatsregierung eher unterdurchschnittlich sei. Max Stadler nahm die Diskussion um die A 94 zum Anlass, eine Neuauflage der „Passauer Runde der Abgeordneten“ anzuregen, um auf dieser Ebene abzustimmen, was man gemeinsam für die Region erreichen könne.
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Bei der Mehrwertsteuer scheiden sich die Geister

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Was man speziell für die Heilbäder im Landkreis erreichen könne, war allerdings nicht konsensfähig. Jella Teuchner warb eindringlich für mehr Flexibilität im Angebot, mehr Aktivitäten für neue Zielgruppen und mehr Kooperation. Andreas Scheuer setzte dagegen, dass hier die Bäder ohnehin schon einen Kraftakt hinter sich hätten, etwa in der Abkehr von der Kassenkur hin zu Angeboten für Selbstzahler und Gesundheitsurlauber. Für Scheuer muss endlich ein touristisches Gesamtkonzept von Stadt und Landkreis Passau her. Und was das Instrument einer niedrigeren Mehrwertsteuer im Gastrobereich für den Tourismus bedeutet, offenbarte auch grundlegende Unterschiede. Während Max Stadler, Andreas Scheuer und auch Joseph Wandl hier einen Schritt sahen, der Tourismus-Branche konkret zu helfen, konnte sich Jella Teuchner wenig mit der Ankündigung des Gaststättenverbandes anfreunden, eine sinkende Mehrwertsteuer nicht an die Kunden weiter zu geben. Da solle das Geld schon besser beim Staat bleiben als in den Taschen der Hoteliers und Wirte. Hier kam leidenschaftliches Kontra von Max Stadler und auch Andreas Scheuer. Es sei in jedem Fall besser, das Geld bleibe für Investitionen und Modernisierungen bei den Unternehmen. Boris Burkert wollte sich hier nicht festlegen, die Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer gehörten grundsätzlich auf den Prüfstand - „in diesem Zusammenhang kann man über Entlastungen für die Gastronomie nachdenken“. Dass allerdings nun die Forderung nach einer Steuerabsenkung für Wirte ausgerechnet von der CSU komme, die seinerzeit die Erhöhung der Mehrwertsteuer mit ermöglicht habe, zeige eine „erstaunlich Flexibilität in der eigenen Haltung“.
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Faire Preise: Bauern einigen die Kandidaten

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Weit mehr Einigkeit herrschte beim Thema faire Preise für die Bauern. Jella Teuchner mahnte eine Diskussion um den Wert von Lebensmitteln an und Max Stadler lobte wie auch Andreas Scheuer die derzeitige Kampagne des Landwirtschaftsministeriums, auf Milchprodukte hinzuweisen, die den Bauern einen fairen Preis bieten. Boris Burkert bekräftigte sein Nein zur Gentechnik und sein Ja zu fairen Preisen für gesunde Lebensmittel. Joseph Wandl wandte ein, dass die ganze Diskussion ja sehr edel sei, viele sich aber für die billigste Milch entscheiden müssten, um über die Runden zu kommen.
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Das Gespräch führten Stefan Gabriel, Markus Gerauer und Werner Windpassinger

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