Die FDP ist wählbar
Zum Bericht „Koalitionskrach in Bayern eskaliert“ vom 10. September „Ich hatte so große Hoffnung in Herrn Seehofer gesetzt, dass dieser das Land Bayern und die CSU wieder nach vorne bringen wird. Mit Entsetzen stelle ich fest, dass unser Ministerpräsident durch unkluges und unsensibles Taktieren nun die eigene Partei schwächt und somit maßgeblich dazu beiträgt, eine schwarz-gelbe Mehrheit auf Bundesebene zu verhindern. Wie blind und wenig volksnah muss Herr Seehofer sein, wenn er nicht erkennt, dass seine heillose Anti-FDP-Strategie dazu führen wird, dass sich CSU-Wähler von der eigenen Partei abwenden. Fest steht, die FDP ist wählbar und zu einem unverzichtbaren Faktor in der bayerischen Politik geworden. Andere Ministerpräsidenten hofieren die FDP, weil sie erkennen, dass mit dieser Partei erfolgreiche Politik zu machen ist und exzellente Ergebnisse zu erzielen sind. Dieses spätsommerliche Schmierentheater wird aller Voraussicht nach nicht nur mich dazu veranlassen, die Stimme der FDP zu geben.“Wolfram Hatz jun. Ruhstorf
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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