Guido Westerwelle beim Karpfhamer Fest
Die FDP schickte gleich drei Politschwergewichte ihrer Partei in das Bierzelt. Den lokalen Abgeordneten in Berlin, Max Stadler, den bayrischen Wirtschaftsminister Martin Zeil und den Bundesvorsitzenden der Partei Guido Westerwelle. Der gab sich als Anwalt des Mittelstandes.
Im voll besetzten Bierzelt schonte er, anders als in den voraus gegangenen Tagen, die bayrische CSU, Seehofer und die Kanzlerin. Dafür bekam Ulla Schmid von der SPD ihr Fett weg. Nicht (nur) wegen ihrer Dienstwagenaffäre, sondern besonders wegen ihrer Gesundheitspolitik.
Natürlich kam er auch zum Thema Leistung und Lohn.
Vor allem für die Umweltpolitik von SPD-Minister Gabriel und Kanzlerin Merkel fand er kritische Worte.
Zum Schluss gab es noch Kritik gegen den gläsernen Bürger, gegen die 500 Millionen Entwicklungshilfe für China und gegen den Eingriff des Staates in die Familienpolitik. Zufriedene FDP Anhänger und viele Zuhörer im Bierzelt. Das lässt die Liberalen auf ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl am 27. September hoffen.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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