Der Passauer FDP Bundestagsabgeordnete Max Stadler gibt dem neuen Vorstoß von Bayerns Innenminister Herrmann zu einem Verbot der NPD keine Chance.
Er habe sich über die Aussagen von Herrmann zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren sogar sehr gewundert, so Stadler gegenüber der PNP.
Zwar habe Herrmann damit Recht, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei und daher verboten werden könne. Allerdings sei ein neues Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei ohne den Abzug der eingeschleusten Verfassungsschutz-Leute klar zum Scheitern verurteilt, so der Innenexperte der FDP weiter.
Zuletzt hatte Bayerns Innenminister Herrmann ein Verbot der NPD im Zuge des Attentats auf den damaligen Passauer Polizeichef Mannichl gefordert.
Zu Spekulationen, er könne in einer schwarz-gelben Koalition Justizminister werden, meinte Stadler, er wolle weiter bei der Gestaltung der Innen- und Rechtspolitik tätig sein, wie und in welcher Form, das werde man nach der Bundestagswahl sehen.
Stadler hält Herrmann-Vorstoß zu NPD-Verbot für chancenlos
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