Dr. Max Stadler

Kriminelle Jugendliche: Geltendes Recht konsequent anwenden!

Nach dem brutalen Angriff zweier Jugendlicher auf einen Rentner in einer Münchner U-Bahn-Station ist die Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts entfacht. FDP-Innenpolitiker Max Stadler sprach sich dafür aus, das geltende Recht konsequent anzuwenden. Es sei selbstverständlich, dass eine so brutale Tat hart geahndet werden müsse. Dafür biete schon das geltende Jugendgerichtsgesetz (JGG) die Möglichkeiten. „Wir haben alle rechtlich nötigen Instrumente", erklärte Stadler in der Berliner Zeitung." Das JGG enthalte für Jugendliche (bis zu 18 Jahren) immerhin eine Strafandrohung von bis zu zehn Jahren Jugendstrafe, für Heranwachsende (18-20 jährige Täter) bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe, im Einzelfall sogar lebenslange Haft. Bei einer Verurteilung ab zwei Jahren Jugendstrafe ohne Bewährung sei zudem die Ausweisung ausländischer Verurteilter die regelmäßige Folge.

Stadler betonte zugleich, man müsse auch die Ursachen von Aggressivität bekämpfen. Es diene dem Schutz potentieller Opfer, gefährdete oder kriminelle Jugendliche früher aufzufangen. "Das ist zwar eine aufwändige Aufgabe, aber lohnenswert." Notwendig sei eine Erziehung, bei der Jugendlichen vermittelt werde, dass Gewaltanwendung absolut verwerflich sei. Gefragt seien das Elternhaus, die Behörden, die Schule sowie die Kommunen, die dafür Geld bereitstellen müssten. Auch die Justiz müsse dafür sorgen, dass straffällig gewordenen Jugendlichen schnell der Prozess gemacht werde. Dies wäre hilfreicher als der Ruf nach Gesetzesveränderungen.

Zwei 20 und 17 Jahre alte Männer hatten in der vergangenen Woche in München einen Rentner attackiert und ihm dabei einen mehrfachen Schädelbruch zugefügt. Die Täter sitzen wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft. Die grobe Gewalt, mit der die Täter vorgingen, löste bundesweit Entsetzen aus.

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