Dr. Max Stadler

Rede vom 23.10.2003

Dr. Max Stadler (FDP):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen undHerren!

Der Bundesgrenzschutz arbeitet gut und erfolgreich.
(Martin Hohmann [CDU/CSU]: Das ist wahr!)
Damit dies auch in Zukunft so bleibt – auch nach der EU-Osterweiterung –, gilt das, was die FDP ansonsten im Bereich der inneren Sicherheit als Maxime vertritt.
Wir brauchen die drei Säulen: eine optimale technische, finanzielle und personelle Ausstattung des Bundesgrenzschutzes.
(Beifall bei der FDP)
Dann kommt lange nichts. Erst danach kommt die Frage, ob denn neue gesetzliche Bestimmungen notwendig sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, leider zeigen Sie immer die Tendenz, diese letzte, in Wahrheit nachrangige Frage überzubetonen. Wenn man Ihre Anträge liest, dann erkennt man, dass Sie dauernd Gesetzesänderungen fordern, die man nur zum Teil
braucht und die daher manchmal entbehrlich sind.
(Beifall bei der FDP)
Ich komme zurück zur Ausstattung. Erstens die technische Ausstattung.

Herr Staatssekretär,
heute vertreten Sie die Bundesregierung. Sie sind von einem etwas duldsameren Naturell als der Minister,
(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU –
Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Was soll denn
das heißen, Herr Stadler?)
sodass ich wage, folgenden Punkt anzusprechen: Wir brauchen so schnell wie möglich eine optimale Ausstattung des Bundesgrenzschutzes im Bereich des Digitalfunks.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Das ist kein Vorwurf an die Bundesregierung, sondern eine Willenserklärung von uns allen, dass Sie im Bund und wir in den Ländern, in denen wir Mitverantwortung tragen, dafür sorgen, dass diese Technik endlich eingeführt und der versprochene Zeitpunkt – nämlich zur Fußballweltmeisterschaft 2006 – auch eingehalten wird.
Zweitens die finanzielle und personelle Ausstattung. Das ist schon ein kritischer Punkt in Zeiten, in denen die öffentliche Hand sparen muss. Die FDP ist der Meinung, dass die Motivation, auch beim Bundesgrenzschutz, durch einseitige Sparmaßnahmen wie etwa die Abschaffung oder Einschränkung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht gefördert wird. Das heißt nicht, dass man bei den Personalausgaben nicht sparsam sein sollte. Aber der Kollege Burgbacher hat vor wenigen Wochen an dieser Stelle ein neues Konzept für eine moderne Beamtenbesoldung vorgestellt, das mehr auf Flexibilität und Leistungsanreize setzt. Auch im Zusammenhang mit der Zukunft des Bundesgrenzschutzes ist es notwendig, dass wir endlich darüber diskutieren und
dass endlich die Anhörung dazu durchgeführt wird, die wir schon lange verlangen.
(Beifall bei der FDP – Dr. Dieter Wiefelspütz
[SPD]: Wir bereiten sie doch vor!)
Meine Damen und Herren, in diesen Zusammenhang gehört übrigens auch die Modernisierung der Beförderungsrichtlinien, die vom Bundesgrenzschutz-Verband
zu Recht angemahnt wird.
Dagegen haben wir wenig Bedarf an neuen Gesetzen. Es ist richtig: Wenn die Kontrollen an der Grenze zwischen Tschechien und Polen wegfallen, wird eine Schleierfahndung
im 30-Kilometer-Grenzraum erforderlich werden. Das sehen auch wir so. Aber die Fortführung der verdachtsunabhängigen Kontrollen, die die CDU/ CSU in ihrem Antrag von letzter Woche befristet, in dem heute vorliegenden Antrag unbefristet fordert – da ist die
Koordinierung nicht ganz geglückt –,
(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ein bisschen
widersprüchlich!)
muss mit einer kritischen Diskussion darüber verbunden werden, dass die verdachtsunabhängigen Kontrollen Grenzkontrollen ersetzen sollen und es deshalb einen
Bezug dazu geben muss.
(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Er spricht mir aus der Seele!)
Da scheint uns das momentan geltende Recht verbesserungsbedürftig. Dazu werden wir im Ausschuss Ausführungen machen.
(Beifall bei der FDP)
Mein letzter Punkt.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Nein, Herr Kollege Stadler, Ihre Redezeit ist schon
überschritten.
Dr. Max Stadler (FDP):
Ich komme zum Schluss. – In Richtung CDU/CSU sage ich: Ihren pauschalen Vorschlägen, dass zum Beispiel die Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes an Bahnhöfen und Flughäfen ausgeweitet werden sollten, werden wir sicher nicht zustimmen. Da müssen Sie schon sagen, wie, was und warum.
(Beifall bei der FDP)

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