Dr. Max Stadler

Rede vom 03.03.2004

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
93. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 3. März 2004

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler, FDP-Fraktion.

Dr. Max Stadler (FDP):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Diese von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde hat einen sachlichen Aspekt, den wir als FDP ausdrücklich teilen, aber auch einen leicht durchschaubaren politischen Zweck. Der politische Zweck besteht darin – auch das ist durchaus die Aufgabe einer Oppositionspartei –, zu versuchen, in letzter Zeit verstärkt, Bundesinnenminister Otto Schily als Unsicherheitsminister hinzustellen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, auch wenn die FDP ebenfalls in Opposition zu Schily steht – diesen Vorwurf kann man ihm nicht machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Unsere Sorge ist eher, dass die schwierige Balance zwischen innerer Sicherheit und innerer Liberalität bei diesem Innenminister und dieser Koalition nicht in besten Händen ist.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, ist sie!)

Ich finde, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff sollte uns allen eine Mahnung sein, die Aspekte des Grundrechtsschutzes in diesem schwierigen Spannungsfeld wieder stärker zu betonen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sie haben das
nicht mitgetragen? - Reinhard Grindel [CDU/
CSU]: Sie waren nicht dabei, Herr Stadler?)

Die FDP hat es mitgetragen. Ich habe ausdrücklich gesagt: Wir alle sollten in diesem schwierigen Spannungsfeld, in dem es darum geht, die innere Sicherheit zu gewährleisten, ohne dabei die innere Liberalität zu verlieren, versuchen, die Gewichte richtig zu setzen. Sie werden doch wohl nicht bestreiten, Herr Grindel, dass das unsere Aufgabe ist.

(Beifall bei der SPD)

In der Sache selbst, dass es am Münchner Flughafen offenkundig Kontrolllücken gegeben hat, die in keiner Weise akzeptiert werden können, hat die Union Recht.
Wir haben vor kurzem hier in diesem Hohen Hause über das Luftsicherheitsgesetz diskutiert und über die Frage - da sind wir mit unserer Diskussion noch nicht am Ende -, ob im Extremfall ein Flugzeug sogar abgeschossen werden darf, wenn es als Waffe gegen Menschen oder Gebäude eingesetzt wird. In der damaligen Diskussion hat Schily zu Recht gesagt: Es kommt im Luftverkehr darauf an, dass die Kontrollen am Boden optimal sind. Das schafft Sicherheit und gilt sowohl für die Kontrollen beim Einsteigen in ein Flugzeug als auch für die Einreisekontrollen. Deswegen fordern wir als FDP: Da dürfen Lücken nicht geduldet werden. Die Lücken, die hier aufgetreten sind und offenbar auf Organisations- und Personalmängel zurückzuführen sind, werfen natürlich weitere Fragen auf. Derselbe Bundesinnenminister Otto Schily hat auf der letzten EU Innenministerkonferenz gegen die Haltung der EU Kommission biometrische Merkmale in Reisepässen durchsetzen wollen, darunter auch Fingerabdrücke. Ich frage mich, wer denn dann diese Fingerabdrücke kontrollieren soll,

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Da haben Sie jetzt mal Recht, Herr Stadler!)

wenn jetzt schon die normale Passkontrolle nicht funktioniert.

Das führt mich des Weiteren zu einer Schlussfolgerung - Sie werden mir verzeihen, wenn ich auf einen Grundsatz Bezug nehme, den ich hier für die FDP häufig formuliert habe -: Es kommt für die innere Sicherheit offenbar nicht darauf an, dass man ständig neue Gesetze fordert oder neue Gesetze macht, sondern es kommt darauf an, dass man bestehende Vollzugsdefizite angeht.

(Beifall bei der FDP - Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Wir brauchen nicht ständig neue Gesetze, sondern wir brauchen eine optimale finanzielle, technische und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden und der Polizei. Daran fehlt es offenbar. In der kurzen Zeit seit Montag - am Montag lief die entsprechende Fernsehsendung - haben natürlich auch wir versucht, zu recherchieren. In München sind offenbar 20 Stellen am Flughafen unbesetzt, rein praktisch sogar 50, am Stuttgarter Flughafen 75;

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Aha!)

es gibt nach unseren Informationen in Frankfurt 200 bis 250 unbesetzte Dienstposten und es gibt Probleme an den Regionalflughäfen, etwa in Paderborn und Dortmund. Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der heutigen Gelegenheit Stellung zu nehmen, ob dies zutrifft. Wenn das nämlich nur durch Abordnung gelöst werden kann, dann fehlen die abgeordneten Beamten woanders. Auch das kann nicht richtig sein.

(Beifall bei der FDP)

Wir sollten um optimale Arbeitsbedingungen für unsere Polizei bemüht sein. Die Aschermittwochsdemonstration am letzten Mittwoch in Passau, bei der alle drei Polizeigewerkschaften erstmals gemeinsam beim CSU Aschermittwoch
darauf hingewiesen haben, dass sich auch die Arbeitsbedingungen in Bayern drastisch verschlechtern, sollte auch eine Mahnung für uns sein, an dieser Stelle nicht nachzulassen. Insbesondere brauchen wir keine Wasserköpfe. Wir haben offenbar in vielen Bereichen zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer. Es ist unsere Aufgabe und Aufgabe der Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass sich dies ändert, damit der Bundesgrenzschutz seine Aufgaben optimal erfüllen kann.
Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

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