Pressemitteilungen
27. 07. 2009
Wir fordern die Verhandlungen über ein Abkommen der EU mit den USA über die Weitergabe von Kontodaten zu verschieben. Die Bundesregierung hat es versäumt, mit dem Bundestag ein Einvernehmen über die Verhandlungsziele herzustellen. Die FDP hat aus früheren Erfahrungen heraus kein Vertrauen in die Bundesregierung, dass diese auf hinreichenden Datenschutz drängen wird.
Diese Bundesregierung hat mit den USA ein Abkommen vereinbart, mit dem zur Kriminalitätsbekämpfung die Gewerkschaftszugehörigkeit und das Sexualleben Betroffener mitgeteilt werden darf, was jeglichem Datenschutz widerspricht. Außerdem hat die Bundesregierung zugelassen, dass die EU mit den USA ein datenschutzrechtlich völlig unzureichendes Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten abgeschlossen hat. Bei Einsicht in Kontodaten handelt es sich ebenfalls um einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre.
Dass die Bundesregierung diesem Thema nicht genügend Bedeutung beimisst, ist auch daran zu erkennen, dass Außenminister Steinmeier nicht persönlich an den Verhandlungen teilnimmt.
STADLER: Verhandlungen über die Weitergabe von Kontodaten müssen verschoben werden
Zur Diskussion um Verhandlungen der EU mit den USA über die Weitergabe von Kontodaten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:Wir fordern die Verhandlungen über ein Abkommen der EU mit den USA über die Weitergabe von Kontodaten zu verschieben. Die Bundesregierung hat es versäumt, mit dem Bundestag ein Einvernehmen über die Verhandlungsziele herzustellen. Die FDP hat aus früheren Erfahrungen heraus kein Vertrauen in die Bundesregierung, dass diese auf hinreichenden Datenschutz drängen wird.
Diese Bundesregierung hat mit den USA ein Abkommen vereinbart, mit dem zur Kriminalitätsbekämpfung die Gewerkschaftszugehörigkeit und das Sexualleben Betroffener mitgeteilt werden darf, was jeglichem Datenschutz widerspricht. Außerdem hat die Bundesregierung zugelassen, dass die EU mit den USA ein datenschutzrechtlich völlig unzureichendes Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten abgeschlossen hat. Bei Einsicht in Kontodaten handelt es sich ebenfalls um einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre.
Dass die Bundesregierung diesem Thema nicht genügend Bedeutung beimisst, ist auch daran zu erkennen, dass Außenminister Steinmeier nicht persönlich an den Verhandlungen teilnimmt.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
791-Stadler-Weitergabe_von_Kontodaten.pdf (2009-07-27, 120.61 KB)
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