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16. 02. 2008
Steuerdelikte müssen selbstverständlich streng verfolgt und geahndet werden. Der Fall Zumwinkel zeigt, dass die Kontrollmechanismen des Rechtsstaats funktionieren.
Dennoch muss nach der Rolle des BND in dieser Sache gefragt werden. Die Verfolgung von Steuerdelikten ist Sache der Steuerfahndung und der Justiz, nicht der Geheimdienste. In einem Rechtsstaat ist strikt darauf zu achten, dass Nachrichtendienste nur innerhalb ihrer Zuständigkeit tätig werden.
Deshalb fordert die FDP die Bundesregierung auf, in der nächsten Woche im zuständigen Parlamentarischen Gremium Auskunft zu geben, ob sich der BND innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt hat. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Fall, sondern auch darum, für die Zukunft vorzusorgen, dass die Aufklärung von Straftaten ausschließlich durch die hierfür zuständigen staatlichen Stellen betrieben wird.
STADLER: FDP wünscht Aufklärung über die Rolle des BND
BERLIN. Zu den Meldungen, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe rund fünf Millionen Euro für Daten über Steuersünder in Liechtenstein gezahlt, erklärt der FDP-Innenexperte und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Max STADLER:Steuerdelikte müssen selbstverständlich streng verfolgt und geahndet werden. Der Fall Zumwinkel zeigt, dass die Kontrollmechanismen des Rechtsstaats funktionieren.
Dennoch muss nach der Rolle des BND in dieser Sache gefragt werden. Die Verfolgung von Steuerdelikten ist Sache der Steuerfahndung und der Justiz, nicht der Geheimdienste. In einem Rechtsstaat ist strikt darauf zu achten, dass Nachrichtendienste nur innerhalb ihrer Zuständigkeit tätig werden.
Deshalb fordert die FDP die Bundesregierung auf, in der nächsten Woche im zuständigen Parlamentarischen Gremium Auskunft zu geben, ob sich der BND innerhalb der gesetzlichen Grenzen bewegt hat. Dabei geht es nicht nur um den aktuellen Fall, sondern auch darum, für die Zukunft vorzusorgen, dass die Aufklärung von Straftaten ausschließlich durch die hierfür zuständigen staatlichen Stellen betrieben wird.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
209-Stadler-BND.pdf (2008-02-16, 119.66 KB)
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