Dr. Max Stadler

09. 12. 2007

STADLER: FDP wird eine Demontage des Rechtsstaats nicht mitmachen

BERLIN. Zum Spiegel-Gespräch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und zu dessen Äußerung, wonach bei der Bedrohung durch den Terrorismus die klassischen Mittel der Strafverfolgung nicht mehr in allen Situationen ausreichen würden, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:

Wenn Schäuble erneut für sich reklamiert, es dürfe "keine Denkverbote" geben, so beschreitet er einen gefährlichen Weg: Die unveräußerlichen Grundrechte wie etwa der Schutz der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes bilden eine Schranke, die auch bei den Methoden der Gefahrenabwehr nicht überschritten werden darf.

Schäuble hat immer noch nicht zu einem klaren rechtsstaatlichen Kurs gefunden. Er wirft beispielsweise die Frage nach einer Alternative zu Guantanamo auf.
Als Liberale hätten wir uns von ihm folgende Antwort gewünscht: Es gibt eine klare Alternative zu Guantanamo; Terrorismus ist eine besonders schwere Form von Kriminalität. Der Rechtsstaat ist wehrhaft und hat gegen Terrorismusverdächtige mit Entschiedenheit, aber eben nach den Regeln rechtsstaatlicher Verfahren vorzugehen. Dies wäre eine Position, wie sie für einen Verfassungsminister selbstverständlich sein müsste, die er aber auch endlich einmal so formulieren müsste.

Wenn Schäuble behauptet, die klassischen Mittel der Strafverfolgung würden nicht mehr ausreichen, will er offenbar den Boden bereiten für eine Abkehr von diesen klassischen Mitteln. Er nähert sich in bedenklicher Weise der Lehre vom "Feindstrafrecht", wonach bestimmte Verfahrensrechte für Verdächtige in bestimmten Situationen nicht mehr gelten sollen. Gegen eine solche Demontage des Rechtsstaats wird die FDP auf jeden Fall entschiedenen Widerstand leisten.

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1434-Stadler-Schaeubles_Aeusserungen_zu_Terrorismus.pdf (2007-12-09, 126.92 KB)