Pressemitteilungen
31. 10. 2007
Mit Nachbesserungen ist es nicht getan. Beim BKA-Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geht es um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Rechtsstaat bleibt, oder entgrenzter Präventionsstaat wird. Würde der Entwurf Gesetz, entstünde eine Art Superpolizei, die vom Einsatz von V-Leuten über die Überwachung von Telefonen und die Durchführung von Rasterfahndungen bis hin zur Abfrage von Verbindungsdaten und heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern alles darf, was der Präventionsstaat an verdeckten Ermittlungsbefugnissen zu bieten hat. Außerdem wäre das BKA bei der Terrorismusbekämpfung nahezu allzuständig. Die Landeskriminalämter würden zu bloßen Erfüllungsgehilfen. Hier muss die SPD endlich Flagge zeigen und der Öffentlichkeit sagen, was sie will. Es ist nunmehr an SPD-Chef Kurt Beck, der Öffentlichkeit mitzuteilen, wo die SPD in der Frage des BKA-Gesetzentwurfs steht.
STADLER: Nachbesserungen reichen bei BKA-Gesetzentwurf nicht aus
BERLIN. Zur Ankündigung der SPD-Innenminister der Länder, den BKA-Gesetzentwurf nachbessern zu wollen, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Max STADLER:Mit Nachbesserungen ist es nicht getan. Beim BKA-Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geht es um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Rechtsstaat bleibt, oder entgrenzter Präventionsstaat wird. Würde der Entwurf Gesetz, entstünde eine Art Superpolizei, die vom Einsatz von V-Leuten über die Überwachung von Telefonen und die Durchführung von Rasterfahndungen bis hin zur Abfrage von Verbindungsdaten und heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern alles darf, was der Präventionsstaat an verdeckten Ermittlungsbefugnissen zu bieten hat. Außerdem wäre das BKA bei der Terrorismusbekämpfung nahezu allzuständig. Die Landeskriminalämter würden zu bloßen Erfüllungsgehilfen. Hier muss die SPD endlich Flagge zeigen und der Öffentlichkeit sagen, was sie will. Es ist nunmehr an SPD-Chef Kurt Beck, der Öffentlichkeit mitzuteilen, wo die SPD in der Frage des BKA-Gesetzentwurfs steht.
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