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17. 10. 2007
Das Selbstlob von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, einen zukunftsweisenden Gesetzentwurf vorgelegt zu haben, ist völlig unangebracht. Der Minister wäre gut beraten gewesen, das Reformkonzept der FDP aufzugreifen, zumindest aber die Eckpunkte, die sein Amtsvorgänger Otto Schily im Oktober 2004 mit dem Deutschen Beamtenbund und ver.di vereinbart hatte. Der jetzt von der Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel beschlossene Gesetzentwurf ist mut- und farblos. Innovative und kreative Ideen sind Fehlanzeige. Politischer Gestaltungswille sieht anders aus. Der Entwurf fällt weit hinter den Reformansatz aus dem Jahre 2004 zurück. Im Bereich der Leistungsbezahlung bleibt er sogar auf dem Stand der 90er Jahre stehen. Die FDP fordert unverändert einen Gesetzentwurf für eine Stärkung der Leistungsbezahlung, für mehr Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung sowie intelligente und flexible Lösungen für den Eintritt in den Ruhestand. Anderenfalls wird das Ziel, das Berufsbeamtentum bestmöglich auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten, verfehlt.
STADLER: Bundesregierung bei Neuordnung des Beamtenrechts mutlos
BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Max STADLER:Das Selbstlob von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, einen zukunftsweisenden Gesetzentwurf vorgelegt zu haben, ist völlig unangebracht. Der Minister wäre gut beraten gewesen, das Reformkonzept der FDP aufzugreifen, zumindest aber die Eckpunkte, die sein Amtsvorgänger Otto Schily im Oktober 2004 mit dem Deutschen Beamtenbund und ver.di vereinbart hatte. Der jetzt von der Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel beschlossene Gesetzentwurf ist mut- und farblos. Innovative und kreative Ideen sind Fehlanzeige. Politischer Gestaltungswille sieht anders aus. Der Entwurf fällt weit hinter den Reformansatz aus dem Jahre 2004 zurück. Im Bereich der Leistungsbezahlung bleibt er sogar auf dem Stand der 90er Jahre stehen. Die FDP fordert unverändert einen Gesetzentwurf für eine Stärkung der Leistungsbezahlung, für mehr Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung sowie intelligente und flexible Lösungen für den Eintritt in den Ruhestand. Anderenfalls wird das Ziel, das Berufsbeamtentum bestmöglich auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten, verfehlt.
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