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27. 07. 2007
Mit der Verschiebung der Diskussion um die heimlichen Online-Durchsuchungen erweist sich die Schwarz-Rote Koalition als handlungs- und entscheidungsunfähig.
Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schließt eine spätere Einigung zugunsten von heimlichen Online-Durchsuchungen nicht aus, sie spielt lediglich auf Zeit. Es steht zu befürchten, dass die SPD letztlich nachgibt. Die SPD hat schon bei den Beratungen zur Freigabe ergänzender Haushaltsmittel den heimlichen Online-Durchsuchungen im Grundsatz zugestimmt.
Die FDP bleibt dabei: Heimliche Online-Durchsuchungen von Festplatten sind ein zu schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Die Regierung sollte deshalb ganz auf heimliche Online-Durchsuchungen verzichten. Heimliche Online-Durchsuchungen sind auch nicht notwendig, da bei ausreichendem Verdacht die benötigten Erkenntnisse beweissicher durch Beschlagnahme der entsprechenden Festplatten erbracht werden können.
STADLER: Schwarz-Rot erweist sich in der Innenpolitik zunehmend als handlungsunfähig
BERLIN. Zu Meldungen, die Diskussion um die Schaffung einer Rechtsgrundlage zu heimlichen Online-Durchsuchungen werde nach der Novelle des BKA-Gesetzes weitergeführt, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:Mit der Verschiebung der Diskussion um die heimlichen Online-Durchsuchungen erweist sich die Schwarz-Rote Koalition als handlungs- und entscheidungsunfähig.
Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schließt eine spätere Einigung zugunsten von heimlichen Online-Durchsuchungen nicht aus, sie spielt lediglich auf Zeit. Es steht zu befürchten, dass die SPD letztlich nachgibt. Die SPD hat schon bei den Beratungen zur Freigabe ergänzender Haushaltsmittel den heimlichen Online-Durchsuchungen im Grundsatz zugestimmt.
Die FDP bleibt dabei: Heimliche Online-Durchsuchungen von Festplatten sind ein zu schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Die Regierung sollte deshalb ganz auf heimliche Online-Durchsuchungen verzichten. Heimliche Online-Durchsuchungen sind auch nicht notwendig, da bei ausreichendem Verdacht die benötigten Erkenntnisse beweissicher durch Beschlagnahme der entsprechenden Festplatten erbracht werden können.
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792-Stadler-Online-Durchsuchungen.pdf (2007-07-27, 126.00 KB)
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