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04. 07. 2007
Es wäre nach Auffassung der FDP ein Gebot der Gerechtigkeit, Versorgungsempfängern entsprechend den tariflichen Vereinbarungen eine Einmalzahlung mindestens für 2007 zukommen zu lassen. Hierzu waren CDU/CSU und SPD erneut nicht bereit. CDU/CSU und SPD waren nicht einmal in der Lage, hierfür auch nur ein einziges plausibles Argument anzuführen. Dies ist beschämend und unfair gegenüber den Betroffenen, mehrheitlich Bezieher kleiner Pensionen, Witwen und Waisen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird nicht locker lassen in ihrem Bemühen, auch die Versorgungsempfänger in Verbesserungen der Bezahlung im öffentlichen Dienst einzubeziehen und an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Hier besteht Nachholbedarf. Das aktuelle Versorgungsniveau liegt unter dem des Jahres 2002.
STADLER: CDU/CSU und SPD lassen Versorgungsempfänger des Bundes im Stich
BERLIN. Zur Ablehnung des von der FDP eingebrachten Gesetzentwurfs über eine Einmalzahlung für Versorgungsempfänger durch CDU/CSU und SPD in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Max STADLER:Es wäre nach Auffassung der FDP ein Gebot der Gerechtigkeit, Versorgungsempfängern entsprechend den tariflichen Vereinbarungen eine Einmalzahlung mindestens für 2007 zukommen zu lassen. Hierzu waren CDU/CSU und SPD erneut nicht bereit. CDU/CSU und SPD waren nicht einmal in der Lage, hierfür auch nur ein einziges plausibles Argument anzuführen. Dies ist beschämend und unfair gegenüber den Betroffenen, mehrheitlich Bezieher kleiner Pensionen, Witwen und Waisen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird nicht locker lassen in ihrem Bemühen, auch die Versorgungsempfänger in Verbesserungen der Bezahlung im öffentlichen Dienst einzubeziehen und an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen. Hier besteht Nachholbedarf. Das aktuelle Versorgungsniveau liegt unter dem des Jahres 2002.
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703-Stadler-Versorgungsempfaenger_des_Bundes.pdf (2007-07-04, 108.60 KB)
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