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08. 01. 2007
Die heute von Wolfgang Schäuble angekündigte Dienstrechtsreform zeigt einmal mehr, dass die schwarz-rote Koalition nur zu kleinen Schritten in der Lage ist. Diese bleiben deutlich hinter den "Neuen Wegen im öffentlichen Dienst", dem mutigen Reformansatz von 2004, zurück. Leistung soll sich nur noch ein bisschen lohnen. Eine durchgängige Stärkung des Leistungsgedankens ist nicht erkennbar. Instrumente zur Intensivierung des Personalaustauschs zwischen Wirtschaft und Verwaltung fehlen ganz. Die angekündigte Reform wird nicht ausreichen, um den öffentlichen Dienst zukunftsfest zu machen und im schärfer werdenden Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs zu bestehen. Die FDP fordert von der Koalition mehr Mut, Kreativität und Phantasie. Es gibt keinen Grund, sich von früheren Reformansätzen zu verabschieden. Für Reformpausen ist kein Platz.
STADLER: Bundesregierung fällt beim Beamtenrecht hinter Reformansatz von 2004 zurück
BERLIN. Zur heutigen Rede des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble auf der gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des dbb erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Max STADLER:Die heute von Wolfgang Schäuble angekündigte Dienstrechtsreform zeigt einmal mehr, dass die schwarz-rote Koalition nur zu kleinen Schritten in der Lage ist. Diese bleiben deutlich hinter den "Neuen Wegen im öffentlichen Dienst", dem mutigen Reformansatz von 2004, zurück. Leistung soll sich nur noch ein bisschen lohnen. Eine durchgängige Stärkung des Leistungsgedankens ist nicht erkennbar. Instrumente zur Intensivierung des Personalaustauschs zwischen Wirtschaft und Verwaltung fehlen ganz. Die angekündigte Reform wird nicht ausreichen, um den öffentlichen Dienst zukunftsfest zu machen und im schärfer werdenden Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs zu bestehen. Die FDP fordert von der Koalition mehr Mut, Kreativität und Phantasie. Es gibt keinen Grund, sich von früheren Reformansätzen zu verabschieden. Für Reformpausen ist kein Platz.
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19-Stadler-Beamtenrecht.pdf (2007-01-08, 90.73 KB)
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