Pressemitteilungen
13. 12. 2006
Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier war 2002 als Chef des Kanzleramtes und Leiter der Präsidentenrunde verantwortlich für die dort gefassten Beschlüsse. Daher fordere ich die Bundesregierung und Herrn Steinmeier auf, umgehend öffentlich dazu Stellung zu nehmen, ob die Berichterstattung im "Stern" zutrifft. Denn wenn die Beschlüsse zu Kurnaz in dieser Runde so gefallen sind, wie der "Stern" heute schreibt, dann hat Herr Steinmeier nichts dagegen unternommen, dass Murat Kurnaz von Kandahar nach Guantanamo transportiert und dort gefangen gehalten wurde. Weiter wäre dann Herr Steinmeier auch dafür mitverantwortlich, dass Murat Kurnaz, obwohl unschuldig, nicht bereits 2002 freigelassen wurde. Die Bundesregierung hat zudem anscheinend auf ausländerrechtliche Maßnahmen während der Inhaftierung von Murat Kurnaz gedrängt, so dass sogar eine Einreisesperre verhängt worden ist (die erst später auf Klage hin verwaltungsgerichtlich aufgehoben wurde). Murat Kurnaz war sodann vier weitere Jahre im Foltergefängnis Guantanamo inhaftiert, dessen unverzügliche Schließung der Deutsche Bundestag wiederholt gefordert hat.
Gerade in diesem Fall muss sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier an seinen eigenen Äußerungen messen lassen, mit denen er in der Bundestagsdebatte zu den Menschenrechten am 30. November 2006 mahnte: "Auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, ... müssen wir ... die Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren achten."
Wenn die Darstellung im Stern zutrifft, ist im Fall Murat Kurnaz der damaligen Bundesregierung der Kompass der Rechtsstaatlichkeit abhanden gekommen.
STADLER: Steinmeier als Leiter der Präsidentenlage verantwortlich für deren Beschlüsse zum Fall Kurnaz
BERLIN. Zum Bericht des Magazins "Stern", wonach der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2002 entscheidend am Schickals von Murat Kurnaz beteiligt war, erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss Max STADLER:Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier war 2002 als Chef des Kanzleramtes und Leiter der Präsidentenrunde verantwortlich für die dort gefassten Beschlüsse. Daher fordere ich die Bundesregierung und Herrn Steinmeier auf, umgehend öffentlich dazu Stellung zu nehmen, ob die Berichterstattung im "Stern" zutrifft. Denn wenn die Beschlüsse zu Kurnaz in dieser Runde so gefallen sind, wie der "Stern" heute schreibt, dann hat Herr Steinmeier nichts dagegen unternommen, dass Murat Kurnaz von Kandahar nach Guantanamo transportiert und dort gefangen gehalten wurde. Weiter wäre dann Herr Steinmeier auch dafür mitverantwortlich, dass Murat Kurnaz, obwohl unschuldig, nicht bereits 2002 freigelassen wurde. Die Bundesregierung hat zudem anscheinend auf ausländerrechtliche Maßnahmen während der Inhaftierung von Murat Kurnaz gedrängt, so dass sogar eine Einreisesperre verhängt worden ist (die erst später auf Klage hin verwaltungsgerichtlich aufgehoben wurde). Murat Kurnaz war sodann vier weitere Jahre im Foltergefängnis Guantanamo inhaftiert, dessen unverzügliche Schließung der Deutsche Bundestag wiederholt gefordert hat.
Gerade in diesem Fall muss sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier an seinen eigenen Äußerungen messen lassen, mit denen er in der Bundestagsdebatte zu den Menschenrechten am 30. November 2006 mahnte: "Auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, ... müssen wir ... die Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren achten."
Wenn die Darstellung im Stern zutrifft, ist im Fall Murat Kurnaz der damaligen Bundesregierung der Kompass der Rechtsstaatlichkeit abhanden gekommen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1467-Stadler-Kurnaz.pdf (2006-12-13, 95.62 KB)
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