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29. 11. 2006
Die Koalition hat wiederholt die Rechte der Opposition missachtet und keine weitere ernsthafte Beschäftigung des gesamten Parlaments mit dem Gesetzentwurf zur so genannten Anti-Terror-Datei zugelassen, indem sie einen entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung ablehnte.
Diese Vertagung war zwingend notwendig, weil die Koalition nach dreiwöchiger interner Beratung erst am Abend vor der entscheidenden Innenausschuss-Sitzung ihre Änderungsanträge und damit den endgültigen Gesetzestext vorgelegt hat.
Unter diesen Umständen war eine angemessene Beratung dieser wichtigen Materie nicht möglich.
PILTZ / STADLER: Koalition missachtet geregeltes parlamentarisches Verfahren im Innenausschuss
BERLIN. Zu der heutigen Beratung des Gesetzentwurfs zur Anti-Terror-Datei im Innenausschuss erklären die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht Max STADLER:Die Koalition hat wiederholt die Rechte der Opposition missachtet und keine weitere ernsthafte Beschäftigung des gesamten Parlaments mit dem Gesetzentwurf zur so genannten Anti-Terror-Datei zugelassen, indem sie einen entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung ablehnte.
Diese Vertagung war zwingend notwendig, weil die Koalition nach dreiwöchiger interner Beratung erst am Abend vor der entscheidenden Innenausschuss-Sitzung ihre Änderungsanträge und damit den endgültigen Gesetzestext vorgelegt hat.
Unter diesen Umständen war eine angemessene Beratung dieser wichtigen Materie nicht möglich.
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