Pressemitteilungen
07. 11. 2006
Eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs der Großen Koalition zur Anti-Terror-Datei ist unumgänglich. Eine reine Index-Datei wäre auch nach Ansicht der meisten Sachverständigen wesentlich besser.
Der Großteil der Sachverständigen hat eine Vielzahl von Änderungen des Gesetzentwurfes empfohlen.
Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Normenklarheit muss der Gesetzentwurf überarbeitet werden. Insbesondere die Anzahl der unbestimmten Rechtsbegriffe muss deutlich reduziert werden.
Zudem werden die Aufnahme der sogenannten Freitextfelder, die weit reichende Definition von "Kontaktpersonen" und die Vielzahl der Behörden, die Zugriff auf die gemeinsamen Dateien haben, kritisiert. Darüber hinaus bestehen hinsichtlich des Direktzugriffs beim Eilfall und bei der Ausweitung für die weitere Verwendung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird die in der Anhörung geäußerte Kritik im weiteren parlamentarischen Verfahren mit entsprechenden Änderungsanträgen aufnehmen.
PILTZ/STADLER: FDP sieht sich bei Anti-Terror-Datei in ihrer Kritik bestärkt
BERLIN. Zur Sachverständigen-Anhörung zur Anti-Terror-Datei erklären die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht Max STADLER:Eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs der Großen Koalition zur Anti-Terror-Datei ist unumgänglich. Eine reine Index-Datei wäre auch nach Ansicht der meisten Sachverständigen wesentlich besser.
Der Großteil der Sachverständigen hat eine Vielzahl von Änderungen des Gesetzentwurfes empfohlen.
Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Normenklarheit muss der Gesetzentwurf überarbeitet werden. Insbesondere die Anzahl der unbestimmten Rechtsbegriffe muss deutlich reduziert werden.
Zudem werden die Aufnahme der sogenannten Freitextfelder, die weit reichende Definition von "Kontaktpersonen" und die Vielzahl der Behörden, die Zugriff auf die gemeinsamen Dateien haben, kritisiert. Darüber hinaus bestehen hinsichtlich des Direktzugriffs beim Eilfall und bei der Ausweitung für die weitere Verwendung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird die in der Anhörung geäußerte Kritik im weiteren parlamentarischen Verfahren mit entsprechenden Änderungsanträgen aufnehmen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1306-Piltz-Stadler-Anti_Terror_Datei.pdf (2006-11-07, 90.50 KB)
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de