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04. 11. 2006
Die Bundesregierung sollte das augenscheinlich mangelnde Engagement der alten rot-grünen Administration zugunsten des unerlaubt festgehaltenen Murat Kurnaz nicht durch eine zusätzliche Verzögerung der Aufklärung verschlimmern. Die Umrisse vergangener Mängel und Verzögerungen sind schlimm genug, da sollte die Bundesregierung alles tun, um Klarheit zu schaffen, damit künftige ähnliche Fälle durch eine rechtzeitige und eindeutige Sensibilisierung vermieden werden. Deshalb besteht die FDP darauf, das Thema Kurnaz umgehend im ersten Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.
STADLER: Ungerechtigkeit des mangelnden Engagements für KURNAZ nicht noch durch mangelnde Aufklärung der Fehler vergrößern
BERLIN. Zu Medienberichten über eine frühere Kenntnis deutscher Behörden über die Inhaftierung eines deutschen Einwohners in Afghanistan als bislang bekannt erklärt das FDP-Mitglied im ersten Untersuchungsausschuss Max STADLER:Die Bundesregierung sollte das augenscheinlich mangelnde Engagement der alten rot-grünen Administration zugunsten des unerlaubt festgehaltenen Murat Kurnaz nicht durch eine zusätzliche Verzögerung der Aufklärung verschlimmern. Die Umrisse vergangener Mängel und Verzögerungen sind schlimm genug, da sollte die Bundesregierung alles tun, um Klarheit zu schaffen, damit künftige ähnliche Fälle durch eine rechtzeitige und eindeutige Sensibilisierung vermieden werden. Deshalb besteht die FDP darauf, das Thema Kurnaz umgehend im ersten Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.
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1299-Stadler-Kurnaz.pdf (2006-11-04, 122.39 KB)
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