Pressemitteilungen
04. 10. 2006
Ich fordere die Bundesregierung auf, unverzüglich zu dem Interview von Murat Kurnaz und den darin enthaltenen schweren Vorwürfen öffentlich Stellung zu beziehen. Es reicht nicht aus, Erklärungen dazu nur im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium abzugeben.
Murat Kurnaz hat in dem Stern-Interview auf drastische und erschütternde Weise die menschenunwürdige Behandlung geschildert, die er auf Guantanamo fünf Jahre lang erlitten hat. Der deutschen Öffentlichkeit ist damit ein schreckliches Schicksal plastisch vor Augen geführt worden. Die Verantwortlichen in der früheren rot-grünen Bundesregierung können nunmehr der Frage nicht mehr ausweichen, ob sie alles Erdenkliche unternommen haben, um Murat Kurnaz aus dieser Hölle herauszuholen.
Sollte es sich bewahrheiten, dass es für die Freilassung von Murat Kurnaz eine reelle Chance gegeben hat, die von der damaligen Regierung nicht ergriffen worden ist, wird es den dafür Verantwortlichen kaum gelingen, dafür irgendeine Rechtfertigung zu nennen. Tatsache ist, dass gegen Murat Kurnaz in Deutschland sogar eine Einreisesperre verhängt worden ist. Allein dieses Faktum ist blamabel genug. Es wäre aber darüber hinaus ein ungeheuerlicher Skandal, wenn nicht jede Chance genutzt worden sein sollte, einen unschuldigen Menschen vor Haft, Folter und Erniedrigung zu bewahren. Nach den Schilderungen von Murat Kurnaz über die unerträglichen Zustände auf Guantanamo stellt sich weiterhin die Frage, wie es die damalige Bundesregierung verantworten konnte, ihn unter solchen Umstände durch deutsche Sicherheitskräfte befragen zu lassen.
All diese Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden. Auf Antrag der FDP hat der Untersuchungsausschuss bereits die Vernehmung von Murat Kurnaz als Zeugen beschlossen, jedoch noch keinen Termin hierfür festgelegt. Nach alledem, was Herr Kurnaz durchgemacht hat, ist es selbstverständlich, dass darauf Rücksicht genommen wird, wann er sich psychisch dazu in der Lage sieht, vor dem Ausschuss eine Aussage zu machen. Ein Termin Anfang des Jahres 2007 wäre angesichts der Bedeutung des Falles wünschenswert. Dabei werden alle von Murat Kurnaz im Stern erhobenen schweren Vorwürfe Thema der Befragung sein, auch der neue für uns gravierende Vorwurf der Misshandlung in Peschawar und die bisher in der Öffentlichkeit unbekannte zweite Befragung auf Guantanamo.
STADLER: Bundesregierung muß sofort zu den Vorwürfen im Fall Kurnaz öffentlich Stellung nehmen
BERLIN. Zu den Vorwürfen, die Murat Kurnaz im Stern-Interview erhoben hat, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungs-ausschuß Max STADLER:Ich fordere die Bundesregierung auf, unverzüglich zu dem Interview von Murat Kurnaz und den darin enthaltenen schweren Vorwürfen öffentlich Stellung zu beziehen. Es reicht nicht aus, Erklärungen dazu nur im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium abzugeben.
Murat Kurnaz hat in dem Stern-Interview auf drastische und erschütternde Weise die menschenunwürdige Behandlung geschildert, die er auf Guantanamo fünf Jahre lang erlitten hat. Der deutschen Öffentlichkeit ist damit ein schreckliches Schicksal plastisch vor Augen geführt worden. Die Verantwortlichen in der früheren rot-grünen Bundesregierung können nunmehr der Frage nicht mehr ausweichen, ob sie alles Erdenkliche unternommen haben, um Murat Kurnaz aus dieser Hölle herauszuholen.
Sollte es sich bewahrheiten, dass es für die Freilassung von Murat Kurnaz eine reelle Chance gegeben hat, die von der damaligen Regierung nicht ergriffen worden ist, wird es den dafür Verantwortlichen kaum gelingen, dafür irgendeine Rechtfertigung zu nennen. Tatsache ist, dass gegen Murat Kurnaz in Deutschland sogar eine Einreisesperre verhängt worden ist. Allein dieses Faktum ist blamabel genug. Es wäre aber darüber hinaus ein ungeheuerlicher Skandal, wenn nicht jede Chance genutzt worden sein sollte, einen unschuldigen Menschen vor Haft, Folter und Erniedrigung zu bewahren. Nach den Schilderungen von Murat Kurnaz über die unerträglichen Zustände auf Guantanamo stellt sich weiterhin die Frage, wie es die damalige Bundesregierung verantworten konnte, ihn unter solchen Umstände durch deutsche Sicherheitskräfte befragen zu lassen.
All diese Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden. Auf Antrag der FDP hat der Untersuchungsausschuss bereits die Vernehmung von Murat Kurnaz als Zeugen beschlossen, jedoch noch keinen Termin hierfür festgelegt. Nach alledem, was Herr Kurnaz durchgemacht hat, ist es selbstverständlich, dass darauf Rücksicht genommen wird, wann er sich psychisch dazu in der Lage sieht, vor dem Ausschuss eine Aussage zu machen. Ein Termin Anfang des Jahres 2007 wäre angesichts der Bedeutung des Falles wünschenswert. Dabei werden alle von Murat Kurnaz im Stern erhobenen schweren Vorwürfe Thema der Befragung sein, auch der neue für uns gravierende Vorwurf der Misshandlung in Peschawar und die bisher in der Öffentlichkeit unbekannte zweite Befragung auf Guantanamo.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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