Pressemitteilungen
04. 08. 2006
BERLIN. Zu den Plänen der großen Koalition, die Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer zu erleichtern, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:
Die FDP hat bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz darauf gedrängt, dass die Hürden für Selbständige, die neue Arbeitsplätze schaffen wollen, nicht zu hoch angesetzt werden. Leider ist auf Druck der Union eine völlig unpraktikable Regelung verabschiedet worden. Die großen Parteien haben damals die Argumente der Wirtschaft und der FDP für einen unbürokratischeren Zugang Selbständiger nach Deutschland vom Tisch gewischt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Regelung, die eine Investitionssumme von einer Million Euro verlangt, läuft in der Praxis leer. Es ist zu begrüßen, dass endlich auch die Bundesregierung erkennt, dass hier eine Vereinfachung notwendig ist.
Immerhin hatte die FDP bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz durchgesetzt, dass die Behörden einen Ermessensspielraum beim Zugang Selbständiger nach Deutschland erhalten haben. Wir fordern, dass dieser Ermessensspielraum genutzt wird, damit Hochqualifizierte und Selbständige die Chance erhalten, in Deutschland neue Arbeitsplätze zu schaffen.
STADLER: Endlich erkennt Bundesregierung völlig unpraktikable Regelung bei Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer
BERLIN. Zu den Plänen der großen Koalition, die Zuwanderung hochqualifizierter Ausländer zu erleichtern, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:
Die FDP hat bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz darauf gedrängt, dass die Hürden für Selbständige, die neue Arbeitsplätze schaffen wollen, nicht zu hoch angesetzt werden. Leider ist auf Druck der Union eine völlig unpraktikable Regelung verabschiedet worden. Die großen Parteien haben damals die Argumente der Wirtschaft und der FDP für einen unbürokratischeren Zugang Selbständiger nach Deutschland vom Tisch gewischt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Regelung, die eine Investitionssumme von einer Million Euro verlangt, läuft in der Praxis leer. Es ist zu begrüßen, dass endlich auch die Bundesregierung erkennt, dass hier eine Vereinfachung notwendig ist.
Immerhin hatte die FDP bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz durchgesetzt, dass die Behörden einen Ermessensspielraum beim Zugang Selbständiger nach Deutschland erhalten haben. Wir fordern, dass dieser Ermessensspielraum genutzt wird, damit Hochqualifizierte und Selbständige die Chance erhalten, in Deutschland neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
980-Stadler-Regelung_Zuwanderung_hochqualifizierter_Auslaender.pdf (2006-08-04, 93.26 KB)
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de