Pressemitteilungen
24. 06. 2006
Es wird Zeit, dass bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr international endlich wieder rechtstaatliche Grundsätze gelten. Man fragt sich, was strenge nationale Regelungen zum Bankgeheimnis und zum Datenschutz wert sind, wenn bei internationalen Transfers ohne richterliche Beschlüsse Kontodaten an die Behörden dritter Staaten weitergegeben werden. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in zwischenstaatlichen Verhandlungen die Sicherheit von Finanztransfers wieder herzustellen.
STADLER: Bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr müssen rechtstaatliche Grundsätze gelten.
BERLIN. Zu den Meldungen, die US-Regierung habe nach den Anschlägen des 11. September 2001 systematisch Millionen von Geldtransfers in der ganzen Welt durchforstet, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:Es wird Zeit, dass bei der Bekämpfung der Terrorismusgefahr international endlich wieder rechtstaatliche Grundsätze gelten. Man fragt sich, was strenge nationale Regelungen zum Bankgeheimnis und zum Datenschutz wert sind, wenn bei internationalen Transfers ohne richterliche Beschlüsse Kontodaten an die Behörden dritter Staaten weitergegeben werden. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in zwischenstaatlichen Verhandlungen die Sicherheit von Finanztransfers wieder herzustellen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
823-Stadler-Bekaempfung_Terrorismusgefahr.pdf (2006-06-24, 95.57 KB)
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de