Pressemitteilungen
26. 05. 2006
BERLIN. Zur Veröffentlichung des Schäfer-Berichtes erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:
Der Schäfer-Bericht ist der Anfang, nicht das Ende der Aufklärung der Spitzelaffäre.
Viele wichtige Fragen bleiben offen: Die Fragen nach fehlenden Kontrollen innerhalb des BND sowie nach Wissen und Mitwirkung der Spitze des Hauses, und die Frage, warum die Aufsicht durch das Bundeskanzleramt nicht gewirkt hat.
Somit verlangt die FDP eine weitere parlamentarische Aufklärung über die
politische Verantwortung für die rechtswidrigen Eingriffe in die Pressefreiheit.
Dazu muss die Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses Rede und Antwort stehen. Die FDP behält sich alle weiteren parlamentarischen Schritte vor. Es ist aber noch zu früh, über die Behandlung des Themas in einem Untersuchungsausschuss zu spekulieren.
Sonderermittler Schäfer hat in verdienstvoller Weise und durch eine differenzierte Betrachtung den Weg für die notwendigen Reformen vorbereitet. Sein Bericht zeigt, dass einige Maßnahmen des BND noch verhältnismäßig waren, dass aber die überwiegende Zahl der Vorgänge klar rechtswidrige Eingriffe in die Pressefreiheit gewesen sind. Leider haben sich auch Journalisten dafür hergegeben, eigene Kollegen auszuspionieren.
Die FDP dringt darauf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Wiederholung
solcher rechtswidriger Überwachungen zu verhindern. Die von der Bundesregierung dazu heute vorgeschlagenen organisatorischen Verbesserungen werden von der FDP unterstützt.
Darüber hinaus muss aber auch der Gesetzgeber Initiativen ergreifen. Durchsuchungen wie zuletzt beim Magazin "Cicero" gefährden ebenfalls den Informantenschutz und damit das Redaktionsgeheimnis. Wir fordern die Koalition auf, dem FDP-Gesetzentwurf zum Schutze der Pressfreiheit zuzustimmen.
Schließlich muss die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste effektiver werden. Die FDP hat als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) eingebracht, der in der nächsten Woche in erster Lesung im Bundestag debattiert wird. Wir erwarten von den anderen Fraktionen, dass sie diese Initiative unterstützen, damit das Parlament alsbald zu konkreten Reformschritten bei seiner Kontrollfunktion kommt.
Der BND darf sich nicht zu einem Staat im Staate entwickeln. Die FDP will einen effektiven Nachrichtendienst, der sich strikt an Recht und Gesetz hält. Nur so wird der BND das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, das er für die Erfüllung seiner wichtigen Aufgabe braucht.
Insgesamt ms als Ergebnis der politischen Debatte die Pressefreiheit wieder den überragend wichtigen Rang zurückbekommen, der ihr in einer Demokratie gebührt.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
Stadler zur Veröffentlichung des BND-Berichtes
BERLIN. Zur Veröffentlichung des Schäfer-Berichtes erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:BERLIN. Zur Veröffentlichung des Schäfer-Berichtes erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max STADLER:
Der Schäfer-Bericht ist der Anfang, nicht das Ende der Aufklärung der Spitzelaffäre.
Viele wichtige Fragen bleiben offen: Die Fragen nach fehlenden Kontrollen innerhalb des BND sowie nach Wissen und Mitwirkung der Spitze des Hauses, und die Frage, warum die Aufsicht durch das Bundeskanzleramt nicht gewirkt hat.
Somit verlangt die FDP eine weitere parlamentarische Aufklärung über die
politische Verantwortung für die rechtswidrigen Eingriffe in die Pressefreiheit.
Dazu muss die Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses Rede und Antwort stehen. Die FDP behält sich alle weiteren parlamentarischen Schritte vor. Es ist aber noch zu früh, über die Behandlung des Themas in einem Untersuchungsausschuss zu spekulieren.
Sonderermittler Schäfer hat in verdienstvoller Weise und durch eine differenzierte Betrachtung den Weg für die notwendigen Reformen vorbereitet. Sein Bericht zeigt, dass einige Maßnahmen des BND noch verhältnismäßig waren, dass aber die überwiegende Zahl der Vorgänge klar rechtswidrige Eingriffe in die Pressefreiheit gewesen sind. Leider haben sich auch Journalisten dafür hergegeben, eigene Kollegen auszuspionieren.
Die FDP dringt darauf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Wiederholung
solcher rechtswidriger Überwachungen zu verhindern. Die von der Bundesregierung dazu heute vorgeschlagenen organisatorischen Verbesserungen werden von der FDP unterstützt.
Darüber hinaus muss aber auch der Gesetzgeber Initiativen ergreifen. Durchsuchungen wie zuletzt beim Magazin "Cicero" gefährden ebenfalls den Informantenschutz und damit das Redaktionsgeheimnis. Wir fordern die Koalition auf, dem FDP-Gesetzentwurf zum Schutze der Pressfreiheit zuzustimmen.
Schließlich muss die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste effektiver werden. Die FDP hat als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) eingebracht, der in der nächsten Woche in erster Lesung im Bundestag debattiert wird. Wir erwarten von den anderen Fraktionen, dass sie diese Initiative unterstützen, damit das Parlament alsbald zu konkreten Reformschritten bei seiner Kontrollfunktion kommt.
Der BND darf sich nicht zu einem Staat im Staate entwickeln. Die FDP will einen effektiven Nachrichtendienst, der sich strikt an Recht und Gesetz hält. Nur so wird der BND das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, das er für die Erfüllung seiner wichtigen Aufgabe braucht.
Insgesamt ms als Ergebnis der politischen Debatte die Pressefreiheit wieder den überragend wichtigen Rang zurückbekommen, der ihr in einer Demokratie gebührt.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
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Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
700-Stadler-BND-Bericht.pdf (2006-05-26, 104.74 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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