Pressemitteilungen
20. 05. 2006
Mit Frank-Walter Steinmeiers heutiger Erklärung ist es nicht getan. Es stellt sich nämlich die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass der damals als Staatssekretär im Kanzleramt für die Geheimdienste zuständige Frank-Walter Steinmeier jahrelang von den rechtswidrigen Bespitzelungen nichts gewusst hat. Das Kanzleramt muss erklären, warum seine Kontrollmechanismen offenkundig versagt haben.
Bettina Lauer
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STADLER: Steinmeiers Äußerungen belegen offenkundiges Versagen der Kontrollmechanismen des Kanzleramtes
BERLIN. Zu Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, er habe erst 2005 von der Verwicklung des BND in Observationen von Journalisten erfahren, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestags-fraktion Max STADLER:Mit Frank-Walter Steinmeiers heutiger Erklärung ist es nicht getan. Es stellt sich nämlich die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass der damals als Staatssekretär im Kanzleramt für die Geheimdienste zuständige Frank-Walter Steinmeier jahrelang von den rechtswidrigen Bespitzelungen nichts gewusst hat. Das Kanzleramt muss erklären, warum seine Kontrollmechanismen offenkundig versagt haben.
Bettina Lauer
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