Dr. Max Stadler

04. 05. 2006

STADLER: "Stern"-Bericht wirft neue Fragen für Untersuchungsausschuss auf

BERLIN. Zu den Veröffentlichungen des Magazins "Stern" in seiner heutigen Ausgabe erklärt der innenpolitische Experte und Mitglied im Untersuchungsausschuss der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:

Sollten die Recherchen des "Stern" zutreffen, dann sind Parlamentarier des Deutschen Bundestages von deutschen Geheimdienststellen bewusst getäuscht worden. Damit wird eindeutig klar, dass der Untersuchungsausschuss unabdingbar ist. Ohne einen Untersuchungsausschuss wird die Wahrheit über die Grauzonen der Terrorismusbekämpfung, in die sich auch die deutsche Regierung und die Sicherheitsbehörden begeben haben, nie ans Licht kommen.
Nach dem "Stern"-Bericht wird nun ebenfalls deutlich, dass der Auftrag des Untersuchungsausschusses erweitert werden muss. Es stellen sich folgende Fragen, auf die die FDP-Bundestagsfraktion eine Antwort haben möchte:
Haben deutsche Sicherheitsbehörden die Reisedaten des Deutsch-Syrers Mohammed Zammar an US-Behörden weitergegeben und wussten sie dabei, dass diese Weitergabe seine Verhaftung und Verschleppung in einen Folterstaat zur Folge hatte?
Wann wussten deutsche Sicherheitsbehörden, dass sich Mohammed Zammar in syrischer Haft befand?
Wurde das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) bewusst und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei seiner Reise nach Syrien 2002 als "Türöffner" benutzt, um an weitere Informationen über Zammar zu kommen?
Der Erfolg der Freilassung der beiden deutschen Geiseln im Irak hat gezeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit auch auf der Ebene der Nachrichtendienste ist. Dennoch gibt es auch hier rechtsstaatliche Grenzen.

Dr. Christoph Steegmans
Telefon: (030) 227-52378
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Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
590-Stadler-SternBericht.pdf (2006-05-04, 101.20 KB)