Pressemitteilungen
21. 11. 2005
Der öffentliche Dienst ist kein Fall für Hinterzimmer-Sparrunden. Selbstverständlich müssen auch die Beamten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, was sie in den letzten Jahren durch zahlreiche Sparmaßnahmen in erheblichem Umfange getan haben. Es geht hier um den Rechtsstaat und die Qualität öffentlicher Aufgabenerfüllung. Es geht auch um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber. Die Art und Weise, wie die Einspardiskussion geführt wird, lässt für die Innenpolitik Schlimmes befürchten. Der designierte Innenminister Wolfgang Schäuble ist dringend aufgefordert, die innenpolitischen Aspekte energischer anzusprechen, statt einfach in den Chor der Streichwütigen einzustimmen. Mit dem brachialen Vorgehen der großen Koalition wird die Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren mit dem Ziel einer grundlegenden Reform des öffentlichen Dienstes zwischen der Politik und der Beamtenschaft entstanden war, erheblich gefährdet. Wir brauchen jedoch ein neues Gesamtkonzept für den öffentlichen Dienst. Die einseitig angekündigte Gehaltskürzung wird sich daher noch als sehr kontraproduktiv erweisen.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
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STADLER: Primat der Innenpolitik im Beamtenbereich wiederherstellen
BERLIN. Zu den Kürzungsplänen für den öffentlichen Dienst erklärt der innenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Der öffentliche Dienst ist kein Fall für Hinterzimmer-Sparrunden. Selbstverständlich müssen auch die Beamten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, was sie in den letzten Jahren durch zahlreiche Sparmaßnahmen in erheblichem Umfange getan haben. Es geht hier um den Rechtsstaat und die Qualität öffentlicher Aufgabenerfüllung. Es geht auch um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber. Die Art und Weise, wie die Einspardiskussion geführt wird, lässt für die Innenpolitik Schlimmes befürchten. Der designierte Innenminister Wolfgang Schäuble ist dringend aufgefordert, die innenpolitischen Aspekte energischer anzusprechen, statt einfach in den Chor der Streichwütigen einzustimmen. Mit dem brachialen Vorgehen der großen Koalition wird die Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren mit dem Ziel einer grundlegenden Reform des öffentlichen Dienstes zwischen der Politik und der Beamtenschaft entstanden war, erheblich gefährdet. Wir brauchen jedoch ein neues Gesamtkonzept für den öffentlichen Dienst. Die einseitig angekündigte Gehaltskürzung wird sich daher noch als sehr kontraproduktiv erweisen.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
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1187-Stadler-Kuerzungsplaene_oeffentlicher_Dienst.pdf (2005-11-21, 211.57 KB)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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