Pressemitteilungen
11. 11. 2005
Die öffentlichen Auskünfte von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und BND-Chef August Hanning bezüglich der Observationen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst sind noch unzureichend. Ähnlich wie in der Cicero-Affäre zeigt sich erneut ein Kernproblem: Mit der Zielsetzung, man müsse undichte Stellen im eigenen Apparat ausfindig machen, greifen Behörden massiv in den beruflichen, geschützten Bereich und sogar in die Privatsphäre von Journalisten ein. Hierfür sind künftig klarere Grenzziehungen notwendig.
Die FDP-Bundestagsfraktion will zu einer der schwierigen Problematik angemessenen Qualität der öffentlichen Debatte beitragen und wird am 24. November ein Fachgespräch mit Verfassungsrechtlern und anderen Presserechtsexperten durchführen. Unser Ziel ist ein besserer Schutz des Redaktionsgeheimnisses. Wir werden auch die neuerlich bekannt gewordenen Observationen zum Thema unserer Diskussion machen.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
[email protected]
STADLER: Redaktionsgeheimnis besser schützen
BERLIN. Zu Berichten, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe in den 90-er Jahren Journalisten beschattet, um undichte Stellen im eigenen Apparat aufzudecken, erklärt der Experte für Innenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die öffentlichen Auskünfte von Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und BND-Chef August Hanning bezüglich der Observationen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst sind noch unzureichend. Ähnlich wie in der Cicero-Affäre zeigt sich erneut ein Kernproblem: Mit der Zielsetzung, man müsse undichte Stellen im eigenen Apparat ausfindig machen, greifen Behörden massiv in den beruflichen, geschützten Bereich und sogar in die Privatsphäre von Journalisten ein. Hierfür sind künftig klarere Grenzziehungen notwendig.
Die FDP-Bundestagsfraktion will zu einer der schwierigen Problematik angemessenen Qualität der öffentlichen Debatte beitragen und wird am 24. November ein Fachgespräch mit Verfassungsrechtlern und anderen Presserechtsexperten durchführen. Unser Ziel ist ein besserer Schutz des Redaktionsgeheimnisses. Wir werden auch die neuerlich bekannt gewordenen Observationen zum Thema unserer Diskussion machen.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
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