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19. 10. 2005
Die FDP wird einer Ausdehnung der Bundeswehreinsätze im Inneren nicht zustimmen. Wenn die große Koalition eine solche Grundgesetzänderung auf Druck der CDU/CSU in ihr Regierungsprogramm aufnehmen sollte, wird sie damit auf den Widerstand der Liberalen stoßen. Wir wollen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr. Im übrigen reicht es aus, die bestehende Regelung für Amtshilfe anzuwenden. Die Bundeswehr darf nicht dazu benutzt werden, Stellenstreichungen bei der Polizei zu kaschieren.
Zudem verhandelt am 9. November 2005 das Bundesverfassungsgericht über das Luftsicherheitsgesetz. Der Bundestag ist gut beraten, erst die Entscheidung Karlsruhes abzuwarten, denn auch beim Luftsicherheitsgesetz geht es unter anderem um die Zulässigkeit von Bundeswehreinsätzen im Inneren.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
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STADLER: Keine Bundeswehreinsätze im Inneren
BERLIN. Zu den Verhandlungen der CDU/CSU und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklärt der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die FDP wird einer Ausdehnung der Bundeswehreinsätze im Inneren nicht zustimmen. Wenn die große Koalition eine solche Grundgesetzänderung auf Druck der CDU/CSU in ihr Regierungsprogramm aufnehmen sollte, wird sie damit auf den Widerstand der Liberalen stoßen. Wir wollen eine klare Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr. Im übrigen reicht es aus, die bestehende Regelung für Amtshilfe anzuwenden. Die Bundeswehr darf nicht dazu benutzt werden, Stellenstreichungen bei der Polizei zu kaschieren.
Zudem verhandelt am 9. November 2005 das Bundesverfassungsgericht über das Luftsicherheitsgesetz. Der Bundestag ist gut beraten, erst die Entscheidung Karlsruhes abzuwarten, denn auch beim Luftsicherheitsgesetz geht es unter anderem um die Zulässigkeit von Bundeswehreinsätzen im Inneren.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
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